1.000-Milliarden-Gipfel gescheitert

Premier David Cameron erklärte mit britischer Kühle: „Es ist nicht die Zeit für Pfuschereien.“ Damit beendete er gestern in Brüssel die Verhandlungen über das knapp 1.000-Mrd.-Euro-Budget für die kommenden sieben Jahre.
Nach einigen Rettungsversuchen und heftigen Diskussionen ist der Gipfel um 16.30 Uhr geplatzt. Cameron sieht als Hauptgrund für das ergebnislose Ende die geringe Bereitschaft der Verhandler für Sparmaßnahmen: „Brüssel macht weiter, als würde es in einem Paralleluniversum existieren.“

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt werden erst im Jänner 2013 weitergehen. Bis März haben die 27 EU-Regierungschefs noch Zeit, sich zu einigen.
Für Österreich hätte der neue Budgetvorschlag durchaus Zuckerl enthalten. Ursprünglich hätte die Republik für ländliche Förderung mit einer Kürzung von 1,2 Mrd. Euro rechnen müssen. Im neuen Vorschlag erhält Österreich nun 700 Millionen zusätzlich. Die Einbußen sind also halbiert. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann fordert noch mehr, besteht auch auf einen Rabatt. Diesen würde Österreich zur- zeit zur Gänze verlieren. Allerdings warnt der Kanzler im ÖSTERREICH-Gespräch: „Natürlich muss man hart verhandeln. Aber hart zu scheitern, kann auch nicht das Ziel sein.“

Kanzler soll Budget-Skeptiker überzeugen
Der Kanzler soll bis Jänner Skeptiker im Auftrag von EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy davon überzeugen, sich doch auf ein Budget zu einigen. Derzeit schaut es düster aus: Großbritanniens Premier Cameron steht mit seiner Vetodrohung nicht alleine da: auch Deutschlands Kanzlerin (CDU) blockierte.

Cameron wird von den Niederlanden, Finnland und Schweden unterstützt. Aber auch Italiens Premier Mario Monti und Dänemarks Premierministerin Helle Thorning-Schmidt sagen Nein.
Einigen sich die 27 EU-Mitglieder nicht bis März 2013, muss das Budget jährlich neu erstellt werden. Dann würde Österreich auf sieben Jahre bis zu 13 Milliarden Euro an Rückflüssen verlieren.