EU-Energieminister beraten Maßnahmen gegen teure Energie

Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.

Die Positionen der Staaten liegen jedoch weit auseinander - auch weil sie unterschiedlich von den emporschnellenden Preisen betroffen sind bzw. unterschiedliche Energiepolitiken verfolgen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass bei dem Treffen am Dienstag Einigungen erzielt werden.

In der Debatte um die dramatisch gestiegenen Energiepreise haben sich Deutschland und andere Länder, darunter Österreich, klar gegen eine Reform der EU-Energiemärkte ausgesprochen. "Wir können keine Maßnahmen unterstützen, die mit den internen Gas- und Strommärkten in Widerspruch stehen, zum Beispiel eine Ad-hoc-Reform des Großhandelsmarktes für Strom", schreiben die Länder in einem Positionspapier vom Montag. Da die Preiserhöhungen von internationalen Faktoren getrieben seien, sollte man nicht in die Gestaltung der eigenen Energiemärkte eingreifen.

Das Positionspapier wurde von Deutschland, Österreich, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, Lettland und den Niederlanden unterschrieben. Andere Länder wie Spanien und Frankreich hatten zuvor eine Reform des Großhandelsmarktes für Strom gefordert. Damit erhoffen sie sich, den Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis zu reduzieren. Auch gemeinsame Einkäufe und Lagerung von Gas wurden als Maßnahme gegen die hohen Energiepreise vorgeschlagen. Die Europäische Kommission will sich diese Vorschläge bis zum nächsten Europäischen Gipfel im Dezember genauer anschauen und die Gestaltung des Strommarktes unter die Lupe nehmen.

Auf dem EU-Gipfel hatten vorige Woche vor allem Tschechien und Ungarn Preisverzerrungen durch den CO2-Emissionshandel beklagt. Andere Länder machten Spekulation für den Preisanstieg verantwortlich oder gedrosselte Erdgas-Lieferungen durch Russland. Eine Ländergruppe um Spanien und Griechenland schlug einen gemeinsamen Kauf und die Speicherung von Erdgas vor.