EU-Experte: "Bisschen ein Etiketten-Schwindel"

Das EU-Parlament hat für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt. 401 Abgeordnete votierten am Donnerstag bei der Plenarsitzung in Straßburg für die deutsche EVP-Politikerin, 284 dagegen. Somit kann von der Leyen nun damit beginnen, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten ihre Kommission zusammenzustellen.  

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In der ZiB2 war heute Abend EU-Experte Stefan Lehne zum Thema "EU-Kommissionspräsidentenwahl" zu Gast. Für ihn war der Wahlsieg aufgrund der vergangenen Kritik an Ursula von der Leyen nicht abzusehen. Des weiteren bezeichnete er die Leitlinien, die von der Leyen dem Parlament vorgelegt hat als "ein bisschen einen Etiketten-Schwindel".

"Deshalb konnte sie fast alle Grünen für sich gewinnen"

"Mit den Leitlinien konnten sie die Grünen für sich gewinnen, wo wirklich für fast alle was drinnen ist. Sie hat sich sehr bemüht, eine breite Koalition hinter sich zu versammeln und das ist ihr letztendlich auch gelungen", betont er. "Es sind zwei wichtige Punkte: Zum einen die Wohlstands- und Wettbewerbsfähigkeit, zum anderen die Verteidigungsunion. Aber ... ", fährt Lehne fort " ... es ist ein bisschen ein Etiketten-Schwindel damit verbunden, weil ja durchaus zwei ambitionierte grüne Ziele in dieses erste Kapitel hineinpackt wurden. Sozusagen dieser Clean Industrial Deal, der hat sehr viel grüne Inhalte. Zum Beispiel 90% Reduktionen bis ins Jahr 2040, viel mehr zusätzliches Geld für grüne Transition in der Industrie. Also es war schon viel grüne Substanz drinnen." Lehne meinte zudem, deshalb habe sie es letztendlich geschafft, von fast allen grünen Abgeordneten unterstützt worden zu sein.