EU-Finanztransaktionssteuer kommt nicht

Die EU-Finanztransaktionssteuer wird nicht eingeführt. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte am Montag vor Beginn der Eurogruppe, der deutsch-französische Vorschlag "hat nicht mehr den Anspruch" auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

 

Auf die Frage, wie viele der zehn im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer eintretenden EU-Staaten den deutsch-französischen Vorschlag präferierten, wollte Löger keine konkreten Zahlen vorlegen. "Es haben heute einige Länder, ich werde keine genaue Zahl nennen und auch keine Länder, dazu das Okay gegeben, hier in den nächsten Wochen noch technisch die Dinge zu vertiefen, um zu erkennen, in welcher Form das deutsch-französische Papier in Richtung eines mehrjährigen Finanzrahmens und Eigenmittelbindung auch für ein möglicherweise Eurozonenbudget Verwendung finden kann." Aber "mein Status ist, dass das nicht mehr die Finanztransaktionssteuer ist, die wir in unserer Zehnergruppe diskutieren", so Löger.

 

Der Plan von Deutschland und Frankreich sieht statt einer umfassenden Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage lediglich eine abgespeckte Aktiensteuer vor.