Es war ein Poker, und zwar ein knallharter. Die EU-Außenminister stritten gestern 12 Stunden lang um eine Verlängerung des Waffenembargos für Syrien. Ohne Einigung drohte eine außenpolitische Blamage. Und ohne Einigung würden auch alle Sanktionen gegen Syrien – Kontensperre und Einreiseverbot für Diktator Assad – ab Freitag fallen. Jedes EU-Land müsste eigene Maßnahmen beschließen.
- 14 für Embargo: 14 EU-Länder – deren Wortführer unser Außenminister Michael Spindelegger war – wollten das Embargo verlängern: „Waffen für Syrien – das kann nicht die Lösung sein.“ Österreich drohte, bei einem Ende des Embargos sofort die UN-Blauhelme vom Golan abzuziehen.
- Nur 2 für Waffen: Frankreich und Großbritannien wollten das Embargo aufheben. „Es ist wichtiger, das Richtige zu tun, als die Geschlossenheit der EU zu retten“, kommentierte der Brite William Hague kühl.
- Aber 11 für Kompromiss: Weil 11 EU-Länder lieber einen weichen Kompromiss als offenen Streit wollten, begann ein peinlicher Poker.
Zuletzt war als Kompromiss angedacht, das Waffenembargo zwar aufzuheben – die Aufhebung sofort aber wieder zu suspendieren, um ein „Signal“ für die Genfer Syrien-Konferenz zu setzen.
Ohne Einigung bis Freitag droht der EU ihre bisher größte außenpolitische Blamage.
Doch ein Kompromiss – so absurd er auch ist – würde eine Verlängerung für die Präsenz unserer Soldaten bedeuten.
Denn: Unsere Truppe zieht nur ab, wenn wirklich Waffen geliefert werden. Und die gibt es (noch) nicht.