Deutschland sieht einen eigenen EU-Sparkommissar für Athen vor.
Offiziell ist die Lage im hoch verschuldeten Griechenland kein Thema des EU-Gipfels am Montag in Brüssel . Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die dortige Situation kein Thema wird - besonders nach einem Vorschlag Deutschland in Griechenland einen "Sparkommissar" zur Budgetkontrolle einzusetzen. Die Idee wurde in Griechenland heftig zurückgewiesen und hat auch Kritik aus anderen EU-Ländern hervorgerufen.
DER INHALT DES DEUTSCHEN VORSCHLAGS
DAS PROBLEM: Die deutsche Bundesregierung hat den anderen Euro-Ländern ein Papier übergeben mit Vorschlägen, um die griechische Regierung zur Einhaltung von Spar- und Reformzielen zu zwingen. "Informationen der Troika zufolge hat Griechenland im Jahr 2011 sehr wahrscheinlich wieder Schlüsselziele des Programms verfehlt. Insbesondere ist das Haushaltsdefizit nicht gesunken im Vergleich mit dem Vorjahr", heißt es in dem Papier zu Angaben der Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die in Athen die Fortschritte prüfen.
DIE KONSEQUENZ: Die schleppende Umsetzung der Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland bringt die Pläne zur Rettung des Landes in Gefahr. Griechenland müsse in Zukunft die Erfüllung der vereinbarten Ziele verbessern, fordert daher die deutsche Bundesregierung in dem Dokument. Andernfalls werde die Eurozone das geplante zweite Hilfspaket nicht mehr verantworten können. Mit anderen Worten: Griechenland wird der Geldhahn zugedreht, dem Land würde die Pleite drohen. Daher müsse Griechenland den folgenden zwei Neuerungen zustimmen.
SCHULDENRÜCKZAHLUNG GEHT VOR: "Griechenland muss sich rechtlich dazu verpflichten, der Schuldenrückzahlung absoluten Vorrang zu geben", heißt es in dem deutschen Vorschlag. Nach einer Zustimmung des Parlaments in Athen sollten "Einnahmen des Staates zuallererst für die Schuldenbezahlung verwendet werden", nur überbleibende Einnahmen soll die Regierung in Athen demnach anderweitig verwenden dürfen. So könne Griechenland das Vertrauen von privaten und öffentlichen Gläubigern wiedergewinnen.
ABGABE VON EIGENSTÄNDIGKEIT: Deutschland fordert, den Griechen die Kontrolle über ihr Budget zu nehmen und auf einen "Haushaltskommissar" zu übertragen. Angesichts der "enttäuschenden" Umsetzung vereinbarter Sparmaßnahmen "muss Griechenland es akzeptieren, die Hoheit über den Haushalt für einen bestimmten Zeitraum auf europäische Ebene abzugeben". Der von der Eurogruppe eingesetzte Kommissar soll demnach die griechische Budgetpolitik überwachen, ein Veto gegen Entscheidungen der Regierung in Athen einlegen können und den Vorrang der Schuldenrückzahlung durchsetzen.
