Österreichs Kanzler Werner Faymann bleibt bei Obergrenze und Grenzschließungen.
„Wir haben die EU aufgeweckt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann gestern vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Wieder müssen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs um eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik ringen.
Und Faymann macht im ÖSTERREICH-Gespräch erneut klar, dass er nicht willens sei, seine harte Linie zu verändern: „Wir haben 2015 geholfen, aber wir schaffen es nicht mehr.“
Griechenland muss jetzt die Flüchtlinge besser verteilen
Die Szenen, die sich an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielen – dort sitzen 14.000 Menschen im Schlamm fest, weil die Balkanroute abgeriegelt ist (s. rechts) – seien „furchtbar“. Deshalb müsste Griechenland die Flüchtlinge in bessere Lager verteilen.
Die österreichischen Obergrenzen müssten ebenso bleiben wie die Grenzschließungen am Balkan, bleibt Faymann auf seiner Linie.
Merkel kämpft
Das bekämpft Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auch weiterhin. Sie setzt stattdessen auf einen Deal mit der Türkei. Der türkische Premier nimmt deshalb auch an dem Gipfel im streng bewachten Brüssel teil.
Sein Land verlangt sechs Milliarden Euro, Visaerleichterungen und EU-Beitrittsverhandlungen von der EU. Dafür will die Türkei im Gegenzug Flüchtlinge, die von ihrer Küste aus Griechenland erreicht haben, zurücknehmen.
Deal
Faymann unterstützt einen Deal mit der Türkei grundsätzlich: „Ohne Einverständnis der Türkei können wir niemanden zurückschicken.“ Allerdings warnt der SP-Chef: „Es wird keinen Werteabtausch mit der Türkei geben.“
