EU-Gipfel in Brüssel

Faymann: Sparpaket kann Griechen retten

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BZÖ-Obmann Bucher bezeichnete die Rettungspakete als "Konkursverschleppung".

Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht in der Entscheidung für einen Sparkurs für Griechenland die Voraussetzung, dass das südliche Euro-Land "aus der Gefahrenzone herauskommen und einen stabilen Kurs einschlagen" kann. Nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel sagte Faymann, in Griechenland müssten nun Regierung und Parlament in den nächsten Tagen die notwendigen Entscheidungen treffen. Auf die Frage, was geschieht, wenn das Parlament in Athen den Auflagen für ein Reformpaket von EU und IWF nicht zustimmt, erklärte der Kanzler, "wir haben keinen Plan B diskutiert".

Man wollte Papandreou "nicht in Verlegenheit bringen"
Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten den griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou "nicht in die Verlegenheit" bringen wollen, darüber zu diskutieren, "was ist, wenn er scheitert". Faymann: "Wir wollten es ihm nicht noch schwerer machen, als er es ohnehin hat".

Nun sei auch die weitere Vorgangsweise der Euro-Finanzminister entscheidend, die am 3. Juli ein Sondertreffen in Brüssel zu Griechenland haben. Auch über die Höhe des nun auf den Weg gebrachten möglichen zweiten Rettungspakets für Griechenland habe man nicht diskutiert. Die Vorgangsweise von EZB und IWF für weitere mittelfristige Schritte sowie Kostenschätzungen seien nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels gestanden.

Bucher: Rettungspakete sind "Konkursverschleppung"
Demgegenüber sieht BZÖ-Obmann Josef Bucher die Rettungspakete für Griechenland als "Konkursverschleppung".Faymann solle "endlich die Stopptaste drücken und einen Plan-B als Alternative zur Ausweitung des Rettungsschirmes vorlegen". Seine Partei werde dem permanenten Euro-Rettungsschirm(ESM) nicht zustimmen.

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