Ab sofort dürfen die Genmaissorten MON810 und T25 eingeführt werden, der Anbau bleibt aber untersagt. Politiker aller Couleurs sind sauer.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die österreichischen Importverbote für die Genmaissorten MON810 und T25 aufgehoben. Das Anbauverbot bleibt aber bestehen. Beide gentechnisch veränderten Maissorten dürfen damit nach Österreich in verarbeiteter Form eingeführt werden. Der Anbau bleibt nach wie vor untersagt.
Die Umweltminister hatten sich am 30. Oktober 2007 nicht mehrheitlich auf eine Verlängerung der Verbote einigen können. Daher ging die Entscheidung zurück zur EU-Kommission.
Pröll: "Druck der USA nachgegeben"
ÖVP-Landwirtschaftsminister
Josef Pröll bedauerte die Entscheidung der Brüsseler Behörde. Pröll sei
enttäuscht, dass die EU dem Druck der USA im Rahmen der WTO nachgegeben
habe, so sein Sprecher. Immerhin bleibe aber das Anbauverbot für die
gentechnisch veränderte Maissorten bestehen.
SPÖ: "Niemand will Gennahrung"
Bestürzt zeigte
sich SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr: Angesicht der breiten Ablehnung der
Österreicher gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel sei die Entscheidung
der EU-Kommission "die absolut falsche" gewesen. "Es müssen
weiterhin Partnerschaften auf europäischer Ebene gesucht werden, um
Gentechnik in unseren Nahrungsmitteln zu verhindern", so Bayr.
Grüne: "Wissenschafter gegen Lobby"
Der Grüne
Landwirtschaftssprecher, Wolfgang Pirklhuber, plädiert dafür, die
Risikobewertung neu zu organisieren: "Auf europäischer Ebene ist die
Europäische Umweltagentur mit einzubeziehen, auf nationaler Ebene ist eine
unabhängige Risiko- und Sicherheitsforschung zu etablieren, um dem Druck der
Gentechnikkonzerne mit wissenschaftlichen Argumenten zu begegnen."
FPÖ: "Berechtigte Vorbehalte"
"Was zu
befürchten war, ist eingetreten", fand FPÖ-Bundesparteiobmann
Heinz Christian Strache. Seit dem Vorjahr sei klar gewesen, "dass
Brüssel einmal mehr der Gentechnik-Lobby das Wort reden und sich über die
berechtigten Vorbehalte der Mitgliedsländer hinwegsetzen wird."
BZÖ: "EU fährt drüber"
Ein "bedauerlicher
Sieg der EU-Gentechniklobby", meinte BZÖ-Umweltsprecher Nationalrat
Veit Schalle. "Wieder einmal fährt die EU über die Köpfe der
Österreicher drüber und ignoriert den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der
österreichischen Bevölkerung." Österreich müsse "alles
dafür tun, seine hervorragende Lebensmittelqualität langfristig zu sichern".
Greenpeace: "Lobby wichtiger als Menschen"
Die
Umweltschutzorganisation Greenpeace ist empört: "Wieder einmal hat die
EU-Kommission eindrucksvoll bewiesen, dass ihr die Interessen der
Gentech-Lobby wichtiger sind als jene der Mehrheit der Menschen in
Österreich", meinte Greenpeace-Gentechnikexperte Steffen Nichtenberger. Er
forderte von Pröll, die Konsumenten vor Genfood zu schützen, z.B. durch ein
Verbot des Einsatzes von Gentech-Mais in Lebens- und Futtermitteln im Rahmen
des AMA-Gütesiegels.
Global 2000: "Pröll muss etwas tun"
Österreich
habe für heuer keine Probleme, hieß es von Global 2000. Der Handel habe
zugesichert, keine Gentech-Lebensmittel zu listen, und die
Futtermittelindustrie werde keinen MON 810 auf den Markt bringen. Für die
Zukunft sehen die Umweltschützer aber Pröll gefordert: "Wann setzt das
Ministerium endlich durch, dass das AMA-Gütesiegel die Gentechfreiheit als
Kriterium aufnimmt?", so Gentechnik-Sprecher Jens Karg.
