EU-Innenministerrat in Budapest im Schatten des Boykotts

Der ungarische EU-Ratsvorsitz richtet am Montag in Budapest ein informelles Treffen der EU-Innenminister aus, inmitten massiver Spannungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission wegen Alleingängen des ungarischen rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán. Im Vorfeld haben mehrere EU-Staaten hinsichtlich der Ministertreffen während der ungarischen EU-Präsidentschaft ihren Boykott angekündigt, wie Schweden, Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen.

Von österreichischer Seite nimmt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an dem Treffen teil, was Markus Haindl, Sprecher des Ministers, der APA gegenüber bestätigte. Karner hatte im Vorfeld zum Thema illegale Migration betont: "Die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU ist entscheidend, um den Druck auf die EU-Außengrenzen im Zusammenhang mit illegaler Migration nachhaltig zu reduzieren. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kann wesentlich dazu beitragen", betonte Karner.