Litauen will im Plenum über den Fall Mikhail Golovatov diskutieren.
Litauens Justizminister hat im polnischen Sopot angekündigt, den Fall M ikhail Golovatov nicht nur am Rande des EU-Justizrats mit Bundesministerin Beatrix Karl (ÖVP) bilateral besprechen zu wollen, sondern auch in das Plenum einzubringen. Einen möglichen Rahmen bietet die Diskussion über einen EU-weiten Opferschutz am Dienstagnachmittag. Auch Lettland hat inzwischen offiziell protestiert.
Heftiger Protest in Litauen
Der von Litauen per internationalen Haftbefehl gesuchte russische Staatsbürger Golovatov war am Donnerstag zwar in Wien verhaftet worden. Doch Österreich hatte den gesuchten ehemaligen sowjetischen KGB-Offizier nach 24 Stunden nach Russland weiterreisen lassen. Vilnius protestierte gegen diesen Entscheid heftig und bestellte den österreichischen Botschafter ins Außenministerium ein. Golovatov wird in Litauen für den Sturm sowjetischer Sondereinheiten auf das TV-Gebäude in Vilnius am 13. Jänner 1991 verantwortlich gemacht. Dabei wurden 13 unbewaffnete Bürger ermordet und Hunderte verletzt.
Österreich weist Vorwürfe zurück
Der Sprecher des österreichischen Justizministeriums, Peter Puller, hatte gegenüber der APA auf Nachfrage erklärt, wenn irgendwo ein Versäumnis vorliege, dann wäre dies auf Seite der litauischen Behörden zu suchen. Vilnius habe den Tatverdacht trotz zweimaliger Nachfrage nicht ausreichend konkretisiert und auch nicht individuell begründet. "Die Freilassung war nicht politisch motiviert", sagte Puller.
