Fekter kämpft um 1 Milliarde

EU kippt das Bank-Geheimnis

13.05.13, 21:13

Kanzler verlangt Nachgeben Fekters - „Haben ihr eine Linie vorgegeben“.

Für SPÖ-Kanzler Werner Faymann ist klar: ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter soll heute beim EU-Finanzministerrat ihre Blockade aufgeben: Dann könnte die EU-Kommission Verhandlungen mit Drittstaaten wie Schweiz oder Liechtenstein über einen Steuerpakt aufnehmen, der Steuerflucht verhindern soll.

Faymann: „Wollen nicht  in Verdacht kommen“
Faymann zu ÖSTERREICH: „Wenn der Vizekanzler und ich etwas vereinbaren, gilt das für alle Minister, auch für die Finanzministerin. Es war notwendig, dass die Regierung die Linie vorgibt.“ Schließlich wolle man „nicht in den Verdacht kommen, dass Österreich in der EU die Betrugsbekämpfung blockiert“. Gleichzeitig machte Faymann klar: Sollte Fekter – übrigens als einzige EU-Ministerin – erneut blockieren, werde er beim EU-Rat gegen das Bankgeheimnis für Ausländer stimmen: „Es gibt das Treffen der Regierungschefs. Auf mich können Sie sich verlassen. Ich stimme der Betrugsbekämpfung zu.“

Einnahmen-Ausfall von  1,5 Milliarden Euro droht
Doch obwohl der Druck enorm war, galt ein Einlenken Fekters nicht als sicher. Bis zuletzt pokerte die ÖVP-Ministerin mit den anderen EU-Ländern und der Kommission. Denn: Es geht um viel Geld.

Mit dem heutigen Beschluss bekäme die EU das Mandat, gesamteuropäische Steuerabkommen mit Schweiz & Co. zu verhandeln. Dann wäre aber das österreichische Abkommen hinfällig. Mit fatalen Folgen: Fekter hat insgesamt mehr als eine Milliarde Euro eingeplant – dazu Raten von mindestens 50 Millionen Euro in jedem Folgejahr. Banken-Experte Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungs-Institut rechnet allerdings damit, dass Fekter ihr Budget jetzt korrigieren wird müssen.

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