EU-Kommissar bleibt bei ÖVP

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat im ORF-"Sommergespräch" am Dienstagabend einmal mehr die gute Zusammenarbeit in der Koalition gelobt. Den Vorwurf, sich gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP zu wenig abzugrenzen, wies Faymann zurück: Es sei besser, in der Krise gut zusammenzuarbeiten, als dass die Wähler am Ende der Legislaturperiode sagen müssten, es werde nur gestritten, sagte Faymann bei der Aufzeichnung im Bregenzer Festspielhaus. Gerüchten, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (S) könnte EU-Kommissar oder Vize-Kommissionspräsident werden, trat er einmal mehr entgegen. Die ÖVP habe das Vorschlagsrecht.

Keine "großen Würfe"
Die Ansicht von Fragesteller Oscar-Preisträgers Stefan Ruzowitzky, es würden in seiner Regierung die "großen Würfe" fehlen, wies Faymann zurück: So habe man in Österreich die zweitgeringste Arbeitslosigkeit in Europa. "Das ist ein großer Wurf". Bei der Gesundheits- und Schulreform sei man hingegen noch am Anfang. Besonderes Bedauern äußerte Faymann, dass sich die SPÖ bei der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) angegangen Ausdehnung der Lehrer-Arbeitszeit nicht hatte durchsetzen können. Das habe "am meisten wehgetan". Der Bundeskanzler will dieses Thema nun erneut angehen: "Wir starten das neu" - unter Einbindung von Lehrern und Schülern.

EU-Kommissar
Eine Festlegung gab es betreffend der Besetzung des EU-Kommissars: Man habe vereinbart, dass die ÖVP einen Vorschlag mache, und "wenn man etwas ausmacht, dann gilt das", erklärte Faymann auf eine entsprechende Frage von ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher. Dass Gusenbauer eine Chance auf den Posten des Vize-Kommissionspräsidenten haben soll, hält Faymann für unwahrscheinlich: Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe dementiert, Gusenbauer ebenfalls - "wer soll noch dementieren?", fragte Faymann.

Klare Worte fand der SPÖ-Chef einmal mehr zur FPÖ: "Ich möchte keine Kaolition mit dieser FPÖ und auch keinen Pakt mit dieser FPÖ." Bedauern äußerte er, dass es derzeit keine Möglichkeit gibt, den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) abzuwählen: Ein "wirklicher Fehler".

Kampf um die Hofburg
Weniger klar äußerte sich Faymann zur Frage einer möglichen Widerkandidatur von Bundespräsidenten Heinz Fischer. Er habe darüber mit der Präsidenten zwar schon gesprochen. Verraten habe Fischer aber lediglich, dass er vorhabe, die Entscheidung selbst zu treffen und "selbst bekanntzugeben" - dies sei zu respektieren.

Gefragt, wie man den Kosten der Wirtschaftskrise begegnen will, verwies Faymann einmal mehr auf die Verwaltungsreform. Diese solle letztlich 3,5 Mrd. Euro bringen - und zwar pro Jahr. Eine Absage gab es einmal mehr an eine Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, dafür glaubt Faymann fest an eine Form der Besteuerung bestimmter Finanzprodukte. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer hält Faymann für nicht ausgeschlossen, sollte man dies nicht zustande bringen, plädiert der SP-Chef auf das Nutzen "nationaler Spielräume".