Man müsse das Vorgehen von Klaus in Sachen Lissabon-Vertrag abwarten.
Für die Nominierung des künftigen österreichischen Vertreters in der EU-Kommission gibt es nach Angaben von Vizekanzler Josef Pröll (V) "keine Frist". Zuerst gelte es abzuwarten, wie es in Sachen Lissabon-Vertrag mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus weitergeht. Jedenfalls werde die Regierung "die Entscheidung gemeinsam treffen".
Streit ist "ernste Sache"
Auf die jüngsten Zwistigkeiten
zwischen ihm und Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der
Kommissars-Frage angesprochen, sagte Pröll in Luxemburg, wo er am Dienstag
beim EU-Finanzministerrat teilnimmt, "das ist kein Spiel, sondern eine
ernste Sache". Es werde jedenfalls einen gemeinsamen Vorschlag geben und
"ich bin stolz und froh, dass eine
Frau oder ein Mann aus den Reihen der ÖVP kommt". Konkret hänge dies
auch mit den Möglichkeiten des Portfolios zusammen, das Österreich erhalten
werde.
Warten auf Klaus
Allerdings habe EU-Kommissionspräsident Jose
Manuel Barroso zuletzt erklärt, er sei in der Frage solange nicht
handlungsfähig, solange Klaus
den Vertrag nicht unterzeichnet habe. Zuerst müsse Lissabon umgesetzt
werden. Deshalb könne es jetzt auch keine Frist für eine Entscheidung der
Regierung des österreichischen Vertreters geben, weil man den Arbeitsplan
der Tschechen nicht kenne.
