EU-Kommission kritisiert Österreichs Rauchergesetz

Deutliche Kritik am neuen Gesetz kommt jetzt laut Medienberichten von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou: "Wenn man das mit Ländern wie Großbritannien, Irland oder Schweden vergleicht, wo es ein totales Rauchverbot gibt, dann ist das österreichische Gesetz nicht zufriedenstellend". Die Erfahrung zeige, dass Rauchergesetze mit vielen Ausnahmen nicht funktionieren. Auch nicht in Österreich: "Das ist für niemanden eine gute Lösung. Nicht für die Menschen, die vor dem Zigarettenrauch geschützt werden wollen. Auch nicht für die Lokalbesitzer, weil das Gesetz sehr schwer umzusetzen ist. Und auch nicht für die Behörden, die ständig überwachen müssen, ob das Gesetz eingehalten wird", erklärt Vassiliou auf Ö1.

Totales Rauchverbot als EU-Ziel
Das neue Rauchverbot in Österreich ist für die Gesundheitskommissarin zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber aus ihrer Sicht muss in den nächsten Jahren noch viel mehr passieren: "Das Ziel für jedes EU-Land muss ein totales Rauchverbot sein. Rauchen tötet jedes Jahr tausende Menschen. Das ist wissenschaftlich belegt. Es wäre dumm von uns, wenn wir unsere Bürger nicht vor dieser tödlichen Gefahr schützen", meint Vassiliou.

EU-weit frühestens 2012
Um Druck zu machen, will die Gesundheitskommissarin in den nächsten Monaten Empfehlungen an die Mitgliedsländer herausgeben, wie sie die Menschen noch besser vor Tabakrauch schützen können. Denn ein verpflichtendes, EU-weites Rauchverbot ist zwar in Vorbereitung, aber noch in weiter Ferne - und könnte frühestens 2012 Wirklichkeit werden. Die EU-Kommission sieht dabei ihre Chance über den Arbeitnehmerschutz - immerhin sterben allein durch Passiv-Rauchen am Arbeitsplatz jedes Jahr über 7.000 Menschen.

Stöger von Kritik unbeeindruckt
Im Büro von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) zeigte man sich von der Kritik unbeeindruckt: Stöger teile Vassilious Ansichten insofern, als dass es das Ziel sei die Zahl der Raucher und der verqualmten Räume möglichst zurückzudrängen und das Nichtrauchen als Norm anzusehen, betonte eine Sprecherin. Gleichzeitig wolle der Minister die österreichische Gesetzeslage akzeptieren und dem erst seit einem Monat geltenden Gesetz eine Chance geben. An seiner Position, die Regelung nun einmal ein Jahr zu beobachten und abzuwarten, habe sich nichts geändert.

Allein in Wien gab es bisher knapp 200 Anzeigen, und in Niederösterreich wurden erste Geldstrafen gegen Gastronomen verhängt. Die Strafen fielen zwar recht mild aus, sorgen aber für weiteren Unmut.