EU warnt vor Milliarden-Budgetloch

Die Koalition will beim nächsten Treffen der Finanzverhandler am Freitag klären, wie viel Geld im Budget bis 2018 fehlt. Dass es "keine schöne Zahl" sein wird, hat ÖVP-Chefverhandler Josef Pühringer bereits angekündigt. Den medial kolportierten Sparbedarf von bis zu 30 Mrd. Euro bis 2018 wollten die Verhandler am Mittwoch nicht kommentieren. Allerdings erwartet auch die EU-Kommission, dass Österreich seine selbst gesteckten Budgetziele verfehlen dürfte.

Defizit
Bisher ist die Regierung davon ausgegangen, dass das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2016 auf Null reduziert werden kann. Die am Dienstag veröffentlichte Prognose der EU-Kommission reicht zwar nur bis 2015, lässt aber deutliche Zweifel am Nulldefizit erkennen: Der Schätzung der Kommission zufolge dürfte das Defizit nämlich schon heuer und 2014 leicht, 2015 aber deutlich über Plan liegen.

Während die Regierung das Defizit bis 2015 auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren will, rechnet die EU-Kommission für dieses Jahr mit einem Minus von 1,5 Prozent - also rund drei Mrd. Euro mehr.

Bankenhilfe für Hypo
Als einen Grund für die schlechtere Prognose nennt die EU-Kommission die weitere Bankenhilfe für die Hypo Alpe Adria. Allerdings hat sich seit April - damals hat die Regierung den aktuellen Finanzrahmen vorgelegt - auch die Wirtschaftslage eingetrübt, was niedrigere Steuereinnahmen und höhere Staatsausgaben (etwa für Arbeitslose und Pensionen) zur Folge hat. So erwartete die Regierung für heuer ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent, werden dürften es nun aber nur 0,4 Prozent. Bei ihrem nächsten Treffen am Freitag in Wien wollen die Koalitionsverhandler daher auch Wirtschaftsforscher beiziehen.

In Regierungskreisen bestätigt wurde der APA allerdings, dass sich neben Bankenhilfe, Konjunktur und nicht ausfinanzierten "Wahlzuckerln" (Pendlerpauschale, Familienförderung) auch die Ausgaben für das Pensionssystem ungünstiger als erwartet entwickeln. Demnach soll im Pensionssystem bis 2018 ein höherer einstelliger Milliardenbetrag fehlen, was allein einem Drittel des gesamten Sparbedarfs entspreche.

Konkrete Zahlen werden zwar nicht genannt, diese liegen seit dem Oktober-Gutachten der Pensionskommission allerdings am Tisch: Demnach sollen die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen der Arbeiter, Angestellten, Gewerbetreibenden und Bauern bis 2017 auf 12,5 Mrd. Euro ansteigen. Im Finanzrahmen eingeplant ist allerdings nur ein leichter Anstieg von heuer rund 10,0 auf 10,4 Mrd. Euro.

Während die ÖVP nun weitere Pensionsreformen in den Raum stellt, heißt es bei der SPÖ, man müsse die Auswirkungen der für 2014 bereits beschlossenen Änderungen bei der Invaliditätspension abwarten. Außerdem wertet man die vom Koalitionspartner vorgebrachten Warnungen um die Finanzlage auch als Vorzeichen für den erwarteten Wechsel im Finanzministerium: "Es ist für einen neuen Finanzminister besser, wenn es zuerst heißt, es ist nicht viel da." Offizielle Stellungnahmen waren zu dem Thema am Mittwoch nicht zu erhalten.