EU-kommt Österreich bei Lkw-Maut weit entgegen

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen Gesetzesentwurf zur Einbeziehung "externer Kosten", die durch Lärm und Stau entstehen. Die Abgeordneten votierten dafür, dass diese externen Kosten zu schon jetzt möglichen Aufschlägen für große Infrastrukturprojekte dazugerechnet werden dürften.

"Voller Erfolg für Österreich"
"Die Brennermaut bleibt in ihrer vollen Höhe, zusätzlich können externe Kosten wie Staus oder Lärmbelastung auf die LKW-Maut aufgeschlagen werden", erklärte der ÖVP-Verkehrspolitiker Reinhard Rack nach der Abstimmung. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass wir dieses Ergebnis auch im Plenum halten werden können". Das Plenum des Europaparlaments soll im März über den Entwurf abstimmen. Rack wertete die Abstimmung in dem Ausschuss als "vollen Erfolg für österreichische Interessen". Für den Vorschlag stimmten 32 Abgeordnete, dagegen 14.

Für sensible Bergregionen - vor allem also Österreich - ist zwar bereits im Vorschlag der EU-Kommission ein besonderer "Alpenaufschlag" vorgesehen. Gleichzeitig wäre nach dem Entwurf der EU-Behörde aber eine Kombination der Anrechnung externer Kosten und des schon jetzt möglichen Aufschlags für große Infrastrukturprojekte von 25 Prozent verboten, womit am Brenner kaum eine Mauterhöhung möglich wäre. Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss schwächten den Vorschlag der EU-Kommission in anderen Bereichen auch ab: So sollen Unfallkosten und CO2-Emissionen vorerst nicht in der Anrechnung der "externen Kosten" für die Lkw-Maut berücksichtigt werden.