EU-Kritik an Österreichs Budget

Kurz bevor die EU-Kommission am morgigen Freitag ihre Bewertung der nationalen Budgetpläne abgibt, hat am Mittwochabend eine EU-Beamtendelegation in Wien ihre Sicht auf den österreichischen Etat dargelegt. Österreich ist demnach zwar kein Musterknabe, dürfte aber angesichts größerer Probleme bei den Budgets Italiens und Frankreichs weniger stark in den Kommissions-Fokus rücken, so die Experten.

Empfehlungen
Insgesamt gibt es EU-Empfehlungen in fünf Themenbereichen, begonnen beim Budget. Die Neuverschuldung Österreichs wird 2015 das EU-Ziel von höchstens 0,45 Prozent mit 1,8 Prozent deutlich übersteigen, so die Kritik. Mit der Einleitung eines Defizitverfahrens ist dem Vernehmen nach aber nicht zu rechnen. Als problematisch sehen die Unionsfachleute auch, dass die Neuverschuldung von 1,8 Prozent das erwartet Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,2 Prozent übersteigt.

Natürlich ist die derzeitige Staatsverschuldung von 87 Prozent auch deutlich von den im Stabilitätspakt vorgesehenen 60 Prozent entfernt, das "Delta" von 27 Prozentpunkten ist der EU zu hoch. Die Übergangszeit betrage jetzt zwar drei Jahre, aber die Lösung der Problematik sollte jetzt schon im Auge der Bundespolitik liegen, so die Experten.

Verwaltung kostet zu viel
Eine Art Dauerbrenner scheint in der EU-Kritik die Feststellung in Sachen Haushalt, dass die heimische Verwaltung wegen Doppelstrukturen zu viel koste - vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich zahle der Bund, während die Länder entscheiden. Der Verwaltungsaufwand in Österreich liege um 30 Prozent über jenem in Dänemark oder Deutschland. Ein Beispiel im Gesundheitsbereich sei etwa die hohe Spitalsdichte rund um Wien.

Bei den Pensionen gehe es unter anderem darum, das Antrittsalter von Frauen und Männern vorzeitig anzugleichen, so die EU-Experten. Das niedrigere weibliche Antrittsalter habe wenig Sinn, wolle man das Potenzial der Frauen besser nutzen. Außerdem sei deren Lebenserwartung höher als jene von Männern.

Probleme bei Frauen
Bei der erwünschten Erhöhung des Frauen-Pensionsantrittsalters sei auch Ziel, die in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittliche Altersarmut von Frauen wegen geringer Pensionen entgegenzuwirken. Da das Antrittsalter insgesamt steigen müsse, empfiehlt die EU auch einen Automatismus, der an die steigende Lebenserwartung gekoppelt ist. Es gehe prinzipiell um Generationengerechtigkeit.

Beim Thema Bildung/Beschäftigung stehe im Zentrum, die Steuersätze für Niedrigverdiener zu senken, aber auch mehr Frauen in die Beschäftigung zu bringen. Zudem müsse der "Bildungsoutput" verbessert werden - bei Migranten würde das Potenzial in einem nicht zufriedenstellenden Ausmaß genutzt. Die frühkindliche Förderung sollte ausgebaut werden, da es Probleme im Segment jener Menschen gebe, die einen benachteiligten sozioökonomischen Hintergrund hätten. Dies tangiere auch die Frage, dass es in Österreich eine frühe Trennung im Ausbildungssystem gehe, was als nicht ideal angesehen wird. Am Papier gebe es zwar eine hohe Durchlässigkeit im Bildungssystem, in der Realität schaue das aber anders aus.

Verbesserung bei Wettbewerbsfähigkeit
Beim weiteren Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit sieht die EU für Österreich generell eine Verbesserung möglich. Es gebe etwa zu viele regulierte Berufe. Hier sei die Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Als Beispiel wurde der Beruf des Floristen genannt.

Dann gibt es noch den fünften Themenkomplex Banken. Hier sei Österreich dank des begonnen Hypo-Abbaues (Schaffung der Heta-Abbaugesellschaft), der geplanten hauseigenen Bad Bank bei der ÖVAG (der "gute" Teil mit Spitzeninstitutsfunktion geht auf eine Volksbank über, der Rest wird "Bad Bank"), der Abwicklung der KA Finanz und beim Weg aus der Kommunalkredit am richtigen Weg.