Immunität soll fallen
EU-Martin: 51.000 € für Ehefrau
27.04.2011Neue Vorwürfe gegen "Saubermann". Allein 20.000 Euro "Kilometergeld".
Sauberkeit sieht anders aus: „Saubermann“ HPM, der gerne in blütenweißen Sakkos auftritt, gerät zusehends ins Zwielicht. Laut ÖSTERREICH-Recherchen kassierte Martins deutsche Ehefrau Heike Kummer – wohnhaft wie Martin in einer schmucken Villa in bester Lage in Tübingen – 51.182,86 € aus der staatlichen Parteienförderung.
KM-Geld für eineinhalb Weltumrundungen
So verrechnete sie allein für Kilometergeld 20.587,39 €. Nimmt man den amtlichen Satz von 0,42 €/km, hätte Kummer im Auftrag der Liste Martin knapp 50.000 Kilometer zurückgelegt! Fast eineinhalb Mal um die Erde. Dabei fährt die Daimler-Managerin laut Zeugenaussagen ein flottes Mercedes-E-Klasse-Cabrio als Dienstwagen. Und Martin verrechnete der Partei seinerseits 7.569,58 € Kilometergeld.
TV-Auftritt verrechnet, aber selbst nicht dabei
Heike Kummer verlangte von der Partei auch noch 8.765,69 € „Büroaufwand“ und 32.066,35 € „Reisekosten“. Alle diese Zahlungen scheinen in der Abrechnung der Liste Martin auf. Kummer legte dafür am 6. 9. 2010 eine Abrechnung – die keine Details enthält. Dafür listet Kummer TV-Auftritte ihres Mannes auf. Bei mindestens einem – einem BBC-Interview im Februar 2008 – war Kummer nicht einmal anwesend, wie sich Zeugen erinnern.
Laut Martins früherem Mitstreiter Martin Ehrenhauser „besteht der Verdacht, dass hier überhöhte Summen verrechnet wurden, die weit über die tatsächlichen Kosten hinausgehen“. Ehrenhauser hatte Martin bei der Staatsanwaltschaft u. a. wegen Betrugsverdacht angezeigt und eine Zahlung von rund 27.000 € an einen Architekten aufgedeckt– möglicherweise für den Umbau der Tübinger Villa. Und auch der Kilometergeld-Skandal ist Teil der Ermittlungen. Ehrenhauser fordert jetzt Martins Rücktritt: „Er hat gegen alle Regeln von Transparenz und Sauberkeit verstoßen.“
Martin war für ÖSTERREICH nicht erreichbar. Indes hat die Staatsanwaltschaft Wien in Brüssel die Aufhebung von Martins Immunität beantragt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Überweisung: HPM zahlt prompt
Selten zahlt ein Arbeitgeber Spesen so flott aus wie die Liste Martin: Am 6. 9. 2010 unterfertigt Martins Ehefrau eine Art Honorarnote – allerdings ohne Details. En gros verrechnet sie der Partei 51.182.86 € als „Kostenersatz“. Martin zahlt prompt: Schon am 10. 9. überweist seine Firma Global Informations GmbH das Geld an Kummer.
Erst aus der Parteiabrechnung geht hervor: Steuergeld für Heike Kummer gab es für den „Fuhrpark“ (20.587,39 €), für „Büro Heike Kummer“ (8.765,69 €) und für „Heike Kummer Reisen“ (32.066,35 €).