Betrugsvorwürfe
EU-Parlament hebt Martins Immunität auf
11.07.2011
Die Abgeordneten des Rechtsausschusses stimmten für eine Aufhebung.
Die Europaabgeordneten haben die Weichen für ein Justizverfahren in Österreich gegen den mit Betrugsvorwürfen konfrontierten EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gestellt. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte am Montag in Brüssel einstimmig für eine von der Staatsanwaltschaft Wien geforderte Aufhebung von Martins parlamentarischer Immunität, bestätigte eine Sprecherin des EU-Parlaments. Endgültig entscheiden soll darüber das Plenum des Europaparlaments im September.
Verdacht auf "schweren Betrug"
Ins Rollen gebracht hatte die Causa der mittlerweile von Martin in Unfrieden geschiedene frühere Kollege Martin Ehrenhauser. Der frühere Büroleiter Martins hatte seinen Ex-Chef bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf "schweren Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch" angezeigt. Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin bestreitet diese Vorwürfe.