Faymann: Rede gegen Gier im EU-Parlament

Nicht vielen wird diese Ehre zuteil. Als erst dritter EU-Regierungs-Chef (nach Merkel und Monti) durfte Werner Faymann Dienstagnachmittag vor dem EU-Parlament außertourlich eine Rede halten. Der Applaus war mehr als höflich, Faymanns Plädoyer für mehr gemeinsame Regeln und vor allem gegen die Gier der Finanzmärkte stieß vielfach auf Zustimmung.

Angesicht von Millionen Arbeitslosen in der EU sei es „zynisch“, vom Ende der Krise zu reden, wies Österreichs Kanzler zunächst einmal – ohne sie zu nennen – seine eigene Finanzministerin Maria Fekter in die Schranken.

Dann bekamen jene Politiker ihr Fett ab, die die Aufräumarbeiten durch die Krise behinderten. Also – ebenfalls ohne ihn zu nennen – der britische Premierminister David Cameron: „Wenn wir Europa stärken, stärken wir uns selbst. Wenn wir Europa schlecht reden, machen wir uns selbst schlecht.“

Faymann rechnete mit Bremsern in der EU ab
Faymann rief zu mehr Solidarität mit den Krisenländern auf: „Wenn die einen fast keine Zinsen zahlen, die anderen aber bis 6 und 7 Prozent, dann sind die getroffenen Maßnahmen erst der Anfang.“

Konfrontation mit deutscher Kanzlerin
Offen ging Faymann auf Konfrontation mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: „Ich halte die Idee des Schuldentilgungsfonds für einen absolut richtigen Weg“, sprach er sich für eine teilweise Vergemeinschaftung von Staatsschulden aus.

Die Reaktionen? Durchwegs positiv: EU-Chef José Manuel Barroso lobte Faymann, und ÖVP-Mandatar Othmar Karas gratulierte dem Kanzler, „dass er immer öfter zu Europa hält“.

Zum Nachlesen auf der nächsten Seite: Der OE24-LIVE-TICKER von der Rede von Kanzler Faymann:

15.35 Uhr: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist jetzt am Wort. Er bedankt sich bei Kanzler Faymann für seine Rede und betont die Vorbildwirkung Österreichs in vielen Bereichen, vor allem der Sozialpartnerschaft.

15.33 Uhr: Faymann beschließt seine Rede mit den Worten: "Wenn die Enkelkinder der Österreicher mit Enkelkindern aus Südeuropa eines Tages über unsere Politik urteilen, möchte ich, dass sie sagen: „In einer schwierigen Zeit war Solidarität und Nächstenliebe stärker als Egoismus und Gier.“

15.30 Uhr: "Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit in der Energiepolitik bedeutet für mich: Erneuerbare Energien. Nuklearenergie ist für mich nicht nachhaltig. Fukushima hat das gezeigt."

15.28 Uhr: Faymann betont die Vorbildrolle Österreichs in der Ausbildung - er will eine Ausbildungsgarantie und verweist auf Österreichs Duales Ausbildungssystem.

15.27 Uhr: Faymann will mehr Instrumente, damit sich "diese Krise nicht mehr wiederholt".

15.25 Uhr: Die Finanztransaktionssteuer sei ein wichtiges Anliegen Österreichs. "Sie ist ein Symbol, dass auch die Finanzmärkte ihren Beitrag leisten. Sie hat aber auch eine Steuerungsfunktion: Dass die Realwirtschaft gestärkt wird."

15.23 Uhr: Im Sturm heiße es im gemeinsamen Boot: anpacken, mitrudern und zusammenhalten.

15.20 Uhr: Man müsse die richtigen Schritte setzen: Investitionen, Sparsamkeit und Solidarität.

15.18 Uhr: Die Geschichte habe gelehrt, dass Nachbarn, die früher auf Leben und Tod miteinander gekämpft haben, jetzt friedlich miteinander umgehen. Wenn 16-Jährige keine Perspektive hätten, ihren Teil im Berufsleben zur Gesellschaft beizutragen, dann sei die soziale Stabiltät in Gefahr.

15.16 Uhr: Faymann pocht auf die Solidarität, die "Europa auszeichnen sollte". Diese Solidarität müsse auf das gemeinsame Europa ausgeweitet werden. "Es kann uns nur gemeinsam gut gehen."

15.14 Uhr: Die Krise in Europa sei "besser als in den 1930er Jahren" gemeistert worden. Ohne EU wäre dies nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen, so Faymann. "Wenn wir Europa stärken, stärken wir uns selbst. Wenn wir Europa schwächen, schwächen wir uns selbst."

15.13 Uhr: Jetzt ist unser Bundeskanzler dran. Als "besondere Ehre" bezeichnet er die Möglichkeit, vor dem EU-Parlament zu sprechen und mit den Parlamentariern zu diskutieren.

15.12 Uhr: Schulz dankt Faymann, dass er als Regierungschef eines souveränen Staates ins Europaparlament gekommen ist.

15.10 Uhr: Aber  jetzt geht´s los! Präsident Martin Schulz begrüßt Werner Faymann sowie die Regierung Spaniens.

15.08 Uhr: Die Reihen im EU-Parlament füllen sich nur langsam.

15.04 Uhr: In Kürze geht es los mit der Rede von Kanzler Faymann. Er ließ durchblicken, dass er vor allem das Thema Jugendarbeitslosigkeit prominent ansprechen möchte.

14.49 Uhr: Kanzler Faymann ist soeben von EU-Parlamentarier Othmar Karas empfangen worden. Dieser wird ihn zu Parlamentspräsident Martin Schulz begleiten.