EU-Parlament: Lunacek neue Vize

Die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen ist zur Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Sie erhielt im dritten Wahlgang am Dienstag die nötige einfache Mehrheit der Stimmen aus den Reihen der 751 Mandatare. Die 57-Jährige ist damit die formell ranghöchste Österreicherin in der EU-Abgeordnetenkammer.

"Hinterzimmer-Deal" um Schulz
Lunacek kandidierte zuvor gegen den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz um das Amt des Parlamentspräsidenten. Die Grünen, die sechststärkste Fraktion im EU-Parlament, hatten die Absprache zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen über die Wahl von Schulz als "Hinterzimmer-Deal" kritisiert. Als Vizepräsidentin will Lunacek auf mehr Transparenz drängen und das seit Jahren umstrittene Lobbyisten-Register als verpflichtend durchsetzen.

Die gebürtige Niederösterreicherin Lunacek sitzt seit 2009 im Europaparlament und war seit 2013 bis zuletzt Vize-Fraktionschefin der Grünen. Als Berichterstatterin für den Kosovo gilt sie als wichtige Figur in der Westbalkan-Politik der EU. Vor ihrem EU-Engagement in der EU war Lunacek in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführerin der Grünen und danach zehn Jahre lang im Nationalrat.

Neben der Grünen gibt es 13 weitere Vizepräsidenten. Zum ersten Stellvertreter von Schulz wurde der italienische Ex-Kommissar Antonio Tajani von den Konservativen gewählt. Ebenfalls zum Vizepräsidenten gewählt wurde der finnische Ex-Währungskommissar Olli Rehn.