EU-Parlament pfändet Martins Zulagen

Ausgerechnet der selbsternannte Anti-Spesenritter Hans-Peter Martin muss jetzt auf Teile seiner Zulagen verzichten: Ab Montag wird das EU-Parlament einige Geldspritzen für den Abgeordneten einbehalten, um so rund 163.000 Euro zu lukrieren. Das ist jene Summe an Sekretariatszulagen, die Martin früher regelwidrig verwendet haben soll.

Halbe-halbe
Laut dem Generalsekretariat des EU-Parlaments verliert Martin monatlich die Hälfte seiner Bürozulage von 3.946 Euro. Ebenfalls um 50 Prozent gekürzt wird der 279 Euro umfassende Bonus für jeden ­Arbeitstag in Brüssel oder Straßburg. Mit diesen Schröpfaktionen werden die verlangten 163.000 Euro aber noch lange nicht ins EU-Budget wandern. Bis zur nächsten EU-Wahl Mitte 2009 bringen etwa die Bürokürzungen nur 41.000 Euro ein.

Affäre dauert an
"Wir wollen so viel wie möglich abziehen - ohne Martins Abgeordneten-Arbeit zu behindern“, erklärt eine Sprecherin, warum die EU nicht massiver zulangt. Wird Martin nicht wiedergewählt, will das Parlament auf Gel­der zugreifen, die zeitgleich mit dem Ende des Mandats anfallen. Für Martin wird die Causa ohnehin vor dem EU-Gerichtshof entschieden. Er rechnet in zwei Jahren mit einem Urteil.

hov, ÖSTERREICH