EU-Parlament startet Immunitäts-Prüfung Martins

Das EU-Parlament hat am Montag die ersten Schritte gesetzt, um den Antrag der österreichischen Justiz auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des fraktionslosen Europaparlamentariers Hans-Peter Martin zu prüfen. Vor Februar ist kaum mit einer Entscheidung zu rechnen.

Generell nehmen solche Verfahren mindestens drei Sitzungen des Rechtsausschusses in Anspruch, eine davon um den Betroffenen selbst zu hören. Der Ausschuss stimmt dann über eine Empfehlung ab, über diese Empfehlung muss dann das Plenum des Europaparlaments endgültig entscheiden.

Matznetter hatte geklagt
Grund für den Antrag auf Aufhebung der Immunität ist eine Kreditschädigungsklage von Martins früherem Steuerberater, Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Martin hatte Matznetters Kanzlei Merkur Treuhand für die angeblich fehlerhafte Abrechnung seiner Sekretariatszulage beim EU-Parlament verantwortlich gemacht.

Rückforderung von Zulagen
Das EU-Parlament hat mittlerweile die Rückforderung von 163.381 Euro eingeleitet, wogegen Martin beim Europäischen Gerichtshof geklagt hat. Das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF hatte den Europa-Abgeordneten im Dezember 2004 wegen Betrugsverdachts wegen seiner Sekretariatszulage angezeigt. Martin führte die Vorwürfe auf angebliche "Formfehler" zurück, die seinem damaligen Kontenbetreuer Christoph Matznetter anzulasten seien.