EU-Reformvertrag unterzeichnet

Der EU-Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, ist unterzeichnet. In einer feierlichen Zeremonie in Lissabon setzten die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der EU-Staaten am Donnerstag ihre Unterschriften unter das Reformwerk. Für Österreich unterschrieben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) den "Vertrag von Lissabon".

Der europäische Weg lohnt sich für Österreich
Als "wichtigen Schritt für Österreich" hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) die Unterzeichnung des EU-Reformvertrages am Donnerstag in Lissabon bezeichnet. "Wir müssen klar sagen: Der europäische Weg hat sich gelohnt für Österreich", betonte Gusenbauer. Österreich habe bisher von der EU-Mitgliedschaft profitiert und sei "Hauptgewinner der Erweiterung".

Kritik an BZÖ und FPÖ
In Hinblick auf die Kampagnen von BZÖ und FPÖ gegen den EU-Reformvertrag sagte Gusenbauer, beiden Parteien ginge es nicht um den Vertrag, sondern um ihre Haltung gegen die Europäische Union. Die Unterzeichnung sei "kein Verrat an Österreich sondern umgekehrt", so Gusenbauer. Wer Österreich aus der Europäischen Union herausnehmen wolle, würde dem Land Schaden zufügen. Die meisten heutigen Gegner des Reformvertrages hätten den viel weiter gehenden EU-Verfassungsvertrag akzeptiert, betonte der Bundeskanzler.

Gusenbauer optimistisch
In Hinblick auf die ausstehenden Ratifizierungen in den EU-Staaten zeigte sich Gusenbauer "sehr optimistisch, dass der Vertrag in Kraft tritt". Nach "sieben Jahren Selbstbeschäftigung" müsse die Union die Hände frei haben, um Herausforderungen wie ein soziales Europa, die Globalisierung und den Klimaschutz anzugehen. "Wir können nicht weitere Jahre verlieren", so Gusenbauer.

Wichtige Etappe
Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat den EU-Reformvertrag nach Angaben des Außenministeriums als "wichtige Etappe für die EU" bezeichnet, die damit "fit für die Zukunft" sei. Die Union "läßt die Krisenstimmung hinter sich und krempelt die Ärmel auf". Die Österreicher bekämen "eine verbesserte Geschäftsordnung und eine modernere Betriebsanleitung", so Plassnik, die gemeinsam mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) den Vertrag am Donnerstag in Lissabon unterzeichnete.

Lob fand die Außenministerin auch für die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft. "Portugal hat den Reformvertrag mit ruhiger Hand in den Hafen von Lissabon gesteuert", erklärte sie.