EU-Spitzen beraten mit Erdogan über Beziehung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich am Dienstag in Ankara mit Erdogan. Es gebe weiter Uneinigkeiten, aber auch neue Chancen, sagte Michel nach dem Gespräch. Von der Leyen sagte, dass die EU auch in Zukunft nicht zögern werde, negative Entwicklungen anzuprangern.

Flüchtlinge als Druckmittel für die Türkei 

Die EU will den Pakt mit der Türkei über die Unterbringung von knapp vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien aufrechterhalten, pocht aber bei Ankara auf die Einhaltung von Grundrechten. Von der Leyen sagte, Europa sei weiter bereit, Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu tragen. Sie werde dazu in Kürze einen Vorschlag machen. Die Türkei hat der EU wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Erdogan hat im Gegenzug für Finanzhilfen zugesagt, für eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa zu sorgen.

"Falsches Signal" 

Sie und Michel hätten deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung sei und die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln einhalten müsse, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend und das "falsche Signal". Man dränge die Türkei darauf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Dazu zählten auch die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Ausbau der Kooperation im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizont und des Austauschprogramms Erasmus.

"Menschenrechtsfragen nicht verhandelbar"   

Von der Leyen und Michel betonten allerdings, dass die "positive Agenda" aus ihrer Sicht einen harten Kurs in anderen Fragen nicht ausschließe. Menschenrechtsfragen seien "nicht verhandelbar", sagte sie mit Blick auf den in der Türkei inhaftieren Kulturmäzen Osman Kavala und den ehemaligen pro-kurdischen Oppositionsführer Selahattin Demirtas. Die Türkei müsse Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzen. Kavala sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft, Demirtas ist seit November 2016 im Gefängnis. In beiden Fällen hatte die Türkei Urteile des EGMR zur Freilassung nicht umgesetzt, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich an die Urteile gebunden ist.

Hintergrund des Gesprächs mit Erdogan sind Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen. So beginnen unter anderem die Vorbereitungen für Verhandlungen einer Ausweitung der Zollunion.

Beschlüsse als Anreiz 

Mit den Beschlüssen soll der Türkei ein Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern zu suchen, wie etwa im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Die EU hatte der Türkei wegen des Konflikts im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft