EU-Steuer für SPÖ vorstellbar

Die SPÖ will zur Budgetsanierung den Sparstift bei den Agrarförderungen ansetzen - konkret bei den Subventionen für "Gutsherren, Großgrundbesitzer und Agrarindustrie", wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagt. Scharfe Kritik übt er an der Budgetpolitik in Kärnten. Die Einführung einer EU-Steuer ist für Schieder vorstellbar - aber nur, wenn gleichzeitig der österreichische EU-Beitrag reduziert oder gestrichen wird.

Einsparungen
Österreich investiert derzeit rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Subventionen und Förderungen - rund eine Mrd. Euro könnte nach Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts eingespart werden. Auf diese Summe will sich Schieder zwar nicht festlegen. Mehr Klarheit solle diesbezüglich aber die nächste Sitzung der Verwaltungsreform-Gruppe am 24. August bringen.

Kleine Bauern fördern
Im Gegenzug zu Subventionskürzungen bei großen Agrarbetrieben könnte man kleinen Bauern "verstärkte Fördermittel" zukommen lassen, meint Schieder. Schließlich würden derzeit 60 Prozent der Bauern weniger als 5.000 Euro Subvention erhalten. Abbauen könnte man nach Ansicht des Staatssekretärs auch unerwünschte "Doppelförderungen".

Kritik an Kärnten
Scharfe Kritik übt der Finanzstaatssekretär an der Budgetpolitik in Kärnten - konkret an der kürzlich angekündigten Landessubvention für den Kauf von Kärntner Flaggen. Kärnten habe den Verkauf der Hypo Alpe-Adria "versemmelt" und das Risiko dann dem Bund "umgehängt". "Jetzt lustig locker eine Fahnen- und Dirndlföderung auszusprechen, statt sich auf die Kernaufgaben des Landes zu konzentrieren, das ist ein Wahnsinn", kritisiert der SP-Politiker.

EU-Steuer vorstellbar
Die SPÖ kann sich die Einführung einer EU-Steuer vorstellen - allerdings nur, wenn gleichzeitig der österreichische Nettobeitrag reduziert oder gänzlich gestrichen wird. Dies sei aber keine Frage, die in den nächsten Jahren entschieden werde - zumal für die Einführung einer echten EU-Abgabe eine Änderung des EU-Vertrags notwendig wäre.

Keine Doppelbesteuerung
Bedenken, dass es im Zusammenhang mit der Bankenabgabe zur Doppelbesteuerung von Banken kommen könnte, die ihre Osteuropa-Zentralen in Wien angesiedelt haben, weist Schieder zurück. Unicredit-Chef Alexandro Profumo droht mit einem Abzug aus Wien, sollte das Ost-Geschäft der Bank Austria künftig zweimal besteuert werden - einmal vor Ort in Ungarn und ein zweites Mal in Österreich. Schieder schließt dies aus: Doppelbesteuerung werde verhindert. "Das ist eine technische Frage, die jederzeit lösbar ist."

Reform
Reformieren möchte der SP-Politiker die Stiftungsbesteuerung. Ansetzen könne man dabei an zwei Punkten: Bevorzugen würde er eine Anhebung der "Zwischensteuer", die derzeit dazu führt, dass innerhalb einer Stiftung erzielte Kapitalgewinne (also etwa Dividenden aus Firmenbeteiligungen) nur mit 12,5 Prozent versteuert werden. Erst bei Auszahlung des Geldes an die Begünstigten wird der Rest auf die volle Kapitalertragssteuer von 25 Prozent nachverrechnet. Alternativ wäre auch eine Anhebung der (erst vor zwei Jahren auf 2,5 Prozent halbierten, Anm.) "Eingangssteuer" möglich, die bei der Einbringung von Vermögenswerten in die Stiftung fällig wird, so Schieder. Dies werde aber mit der ÖVP verhandelt.