EU-Rabatt weg

EU "stiehlt" uns  heute 179 Millionen

15.11.12, 23:40

Kanzler  Faymann kämpft heute um Österreichs Position zu EU-Budget.

Die heutige Ehrung der „Coudenhove-Kalergi“-Gesellschaft für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Wien hat einen pikanten Beigeschmack: Erst am Mittwoch hat der Belgier seinen Plan für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 präsentiert – und die heimische Regierung geschockt. Österreich soll seinen jährlichen Rabatt von 179 Millionen Euro komplett verlieren.

Vier-Augen-Gespräch
Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) besteht heute zumindest die Möglichkeit einer Aussprache. Faymann empfängt den Belgier kurzfristig um 16.15 Uhr zu einem einstündigen Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt. Offiziell als Vorbereitung auf den EU-Budget-Gipfel nächste Woche. Inoffiziell will Faymann natürlich alles daran setzen, Van Rompuy in der Rabatt-Frage umzustimmen. „Der Kanzler wird die Position Österreichs hart darlegen“, sagt sein Büro.

Veto-Drohung
Bei der Ehrung Van Rompuys eine Stunde später wird ausgerechnet Spindelegger eine Rede halten. Der Vize drohte vor einer Woche mit dem Veto, sollte Österreich den Rabatt verlieren und es Kürzungen in der ländlichen Entwicklung geben. Fest steht, dass Spindelegger aktiv das Gespräch zu Van Rompuy sucht, um Österreichs Position zu stärken. Freilich: Die Chancen auf Erfolg sind gleich null. „Der Rabatt ist unrealistisch“, sagt EU-Kommissar Johannes Hahn.

Das ist der EU-Rabatt
Im Jahr 1984 hat sich Großbritannien erfolgreich einen Rabatt auf seine EU-Beitragszahlungen ausverhandelt. Das Geld, das Brüssel durch die Vergünstigung für die Briten fehlte, musste jedoch von anderen Staaten ausgeglichen werden. Österreich wehrte sich und bekam 1999 gemeinsam mit Deutschland, Schweden und den Niederlanden einen Rabatt auf diese Zahlungen: den österreichischen EU-Rabatt. Jährlich beträgt der Rabatt rund 179 Millionen Euro. Jetzt soll diese Vergünstigung gestrichen werden.

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