EU streitet um neue Google-Steuer

Wien. Am Freitag startet in Wien der Ecofin-Rat der EU-­Finanzminister. Wie ÖSTERREICH berichtete, plant Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Internetkonzerne wie Google zur Kasse zu bitten. So soll es eine digitale Betriebsstätte für Internetkonzerne geben oder 3 % Aufschlag zur Umsatzsteuer. Damit will Löger die Ungerechtigkeit ausgleichen: Herkömmliche Unternehmen zahlen in der EU im Schnitt 23 % Steuern, Internetriesen nur 9 %. Just vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz kamen gestern andere Signale: Eine „Dämonisierung der Digitalunternehmen“ sei nicht zielführend, heißt in einem Ministeriumspapier. Löger beruhigte: Er habe mit Scholz telefoniert – der habe ihm versichert, „den Plan einer fairen Besteuerung nicht nur weiterzuverfolgen, sondern auch mitzutragen“.

Trotzdem gibt es in der EU massive Widerstände, nämlich von Irland, Malta und Luxemburg – jenen Ländern, in denen Google und Co. sitzen.

Löger will notfalls, wie in ÖSTERREICH angekündigt, die Werberabgabe auf 3 % senken, dafür aber auf Onlinewerbung ausdehnen. Das Steueraufkommen bliebe mit 110 Mio. ungefähr gleich.