EU-Urteil: FPÖ befürchtet "fatale Folgen"

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bestätigte, stößt bei den österreichischen EU-Abgeordneten auf mehrheitlich positive Reaktionen. Nach dem ÖVP und SPÖ die Entscheidung bereits begrüßten, zeigten sich nun auch die Grünen und NEOS erfreut. Die FPÖ befürchtet indes "fatale Folgen".

"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs offenbart das ganze Dilemma der EU-Asyl- und Migrationspolitik", erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, am Mittwoch in einer Aussendung. Vilimsky warnt darin auch vor einem gemeinsamen EU-Asylrecht, wodurch Asylentscheidungen künftig "im Gegensatz zu jetzt nicht mehr von den einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt sind - und dann via Zwangsaufteilung auch von allen zu exekutieren sind".

Für die Grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek ist das Urteil "ein Meilenstein für die europäische Flüchtlingspolitik". Sie sieht jetzt die EU-Kommission am Zug, die Entscheidung "auf Strich und Beistrich durchsetzen und die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und die Tschechische Republik vorantreiben". Ihrer Ansicht nach sollten jenen EU-Staaten, die die "Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockieren", EU-Mittel gestrichen werden.

Die NEOS stimmten in den Tenor "Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße" ein. "Der EuGH hat dies nun nochmals bekräftigt", begrüßt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. Er fordert nun, Österreich müsse mit "gutem Beispiel voran gehen, seine Verpflichtungen einhalten und weiter für gesamteuropäisches Asylsystem eintreten". Positiv auf das EuGH-Urteil reagiert auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: "In Zeiten wie diesen wird bewusst, welche bedeutende Rolle die Rechtsstaatlichkeit spielt.