EU verschärft Kampf gegen Kinderpornos

EU-Justizkommissar Jacques Barrot legte am Mittwoch in Brüssel Vorschläge für zwei entsprechende EU-Rahmenbeschlüsse der 27 Mitgliedsstaaten vor. Sie sehen mehr Polizeibefugnisse gegen Menschenschlepper, Strafen gegen Freier und Konsumenten von Kinderpornos sowie einen besseren Opferschutz vor.

"Grooming" und "Sextourismus" sollen EU-weit strafbar werden
Die EU-Kommission will damit die seit 2002 bestehenden EU-Gesetzesvorschriften an die sich ändernden Gegebenheiten, etwa durch das Internet, anpassen. So sollen Menschenhändler in der EU künftig auch vor Gericht gebracht werden, wenn sie ihre Straftaten im Ausland begehen. Die Polizei soll nach EU-Vorschlag mit Telefonüberwachung und Lauschangriff gegen das Organisierte Verbrechen vorgehen können, teilte die Kommission mit.

Um Kinder stärker vor sexueller Ausbeutung zu schützen, schlägt Barrot folgendes vor: Annäherungsversuche via Internet ("Grooming") sollen in der gesamten EU erstmals als Straftat eingestuft werden. Sextouristen, die Kinder im Ausland missbrauchen, müssen nach ihrer Rückkehr in der gesamten Europäischen Union mit gerichtlicher Verfolgung rechnen. Bei Aussagen vor Gericht sollen die Kinder nicht mehr gezwungen werden, die Täter zu sehen. Strafbar soll auch das Ansehen von Kinderpornos im Internet werden, selbst wenn keine Dateien heruntergeladen wurden. Auch wer Kinder dazu bringt, sich in Sexposen vor Webcams zu zeigen, soll gerichtlich in der EU belangt werden.

Die EU-Kommission schätzt, dass jedes Jahr "einige Hunderttausende" Menschen in oder innerhalb der Europäischen Union verschleppt werden. Vor allem seit der EU-Erweiterung 2004 würden neue Routen benutzt. 2006 fanden nach Schätzungen der EU-Behörde trotzdem nur etwa 1.500 gerichtliche Verfahren gegen Menschenhändler statt. Rund 3.000 Opfer sei in der EU Beistand geleistet worden, davon den meisten in Italien, Belgien und Österreich.

Österreich unterstützt Zugangsbeschränkungen
Die am Mittwoch von der deutschen Regierung geäußerte Forderung, den Zugang zu Servern mit kinderpornografischen Inhalten zu erschweren, klingt zwar auch für die österreichischen Behörden gut, als schwer durchführbar wird allerdings die technische Durchführbarkeit eingeschätzt. Natürlich denke man darüber nach wie man den Zugang erschweren könnte, diesbezüglich gebe es auch einen engen Kontakt mit europäischen Kollegen, erklärte Katharina Swoboda, Sprecherin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V). Noch sei die technische Machbarkeit allerdings eine offene Frage, konkrete Überlegungen wie man vorgehen könnte, lägen noch nicht vor.