EU-Vorsitz lehnt Österreichs Osteuropa-Paket ab

Neben den bereits eingeleiteten Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise "sehe ich keinen Grund" für weitere außerordentliche Schritte, so Vondra Mittwoch bei einem Pressefrüstück in Brüssel. Er sei auch "kein Zentralbanker" und er habe in dieser Hinsicht "keine Ankündigungen zu machen".

Banken in Schwierigkeiten
Vondra konzedierte, dass es für "jene Banken, die aktiv in dieser Region investiert haben, wie die Erste oder Raiffeisen", Probleme gebe. Aber es seien nicht die einzigen Banken, die angesichts der Finanzkrise Schwierigkeiten hätten.

Andere Situation in Tschechien
Tschechien sei nicht in dieser Situation, "wir sind traditionell konservative Leute, die nicht so viel verleihen". Außerdem befinde sich Tschechien auch in einer anderen Situation als beispielsweise Ungarn oder andere osteuropäische Länder. "Wir sind nicht in dieser speziellen Situation".

150 Mrd. für Osthilfe
Zuletzt hatte es in EU-Kreisen geheißen, dass das von Österreich eingebrachte Osthilfe-Paket einen Umfang von 150 Milliarden Euro umfasst. Davon seien 100 Milliarden als Zahlungsbilanzhilfe für betroffene EU-Staaten wie Bulgarien, Rumänien oder Ungarn vorgesehen und 50 Milliarden Euro für die Nicht-EU-Länder Ukraine, Kroatien und Serbien. Offiziell wurden diese Zahlen aber nicht bestätigt.

EU-Kommission skeptisch
Die EU-Kommission hatte sich bereits zuletzt skeptisch bis ablehnend über Österreichs Osthilfe-Paket geäußert.

Auch Vondra verwies neuerlich darauf, dass es bereits 200 Milliarden Euro an Hilfspaketen in der EU gegeben habe. Dies seien immerhin 1,5 Prozent des gesamten Bruttonationalprodukts der EU-Staaten. Was allfällige weitere Hilfspakete betrifft, meinte er, "wenn wir einen kleinen Betrag haben, ist das ein kleines Problem, verteilt auf die 27 Mitgliedsländer".