Faymann für Juncker als EU-Chef

Geht es nach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), soll Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident werden. Man habe vor der EU-Wahl gesagt, der Chef der stärksten Fraktion sollte diese Position übernehmen, und was vor der Wahl gelte, müsste auch nach der Wahl gelten, meinte der Regierungschef nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums Montagmittag.

Aus Sicht des Kanzlers ist "der Wählerwille klar und den sollte man ernst nehmen". Juncker habe sein Grundvertrauen. Dass sich der Kandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz von Platz zwei aus noch zum Kommissionspräsidenten machen lassen könnte, würde Faymann sichtlich nicht begrüßen. Er verwies bei dieser Frage auf Schwarz-Blau, als Wolfgang Schüssel (ÖVP) von Platz drei aus Kanzler wurde. Schulz werde aber auch in Zukunft in Europa eine wichtige Rolle spielen.

Die Frage, wer Österreichs Vertreter in der künftigen Kommission sein soll, war laut Faymann im Präsidium kein Thema. Aber auch hier gelte, was vor der Wahl gesagt worden sei: "Ich halte Johannes Hahn für einen guten Kommissar." Eine endgültige Entscheidung werde aber erst fallen, wenn die Ressorts in der Kommission aufgeteilt seien.

Nicht einmischen will sich Faymann bezüglich der Leitung der SPÖ-Delegation in Brüssel. Das könnten sich die fünf sozialdemokratischen Abgeordneten auch ohne ihn ausmachen. Keine Kritik gab es an der Performance von Spitzenkandidat Eugen Freund. Dieser sei auch im Präsidium zwei Mal positiv hervorgehoben werden. Ebenfalls keiner Schelte ausgesetzt sah sich Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Norbert Darabos.

Dass es für die SPÖ nicht mit dem Wahlziel Platz eins geklappt hat, führte der Parteichef darauf zurück, dass sich viele Arbeitnehmer zu wenig von der SPÖ vor der Krise am Arbeitsmarkt geschützt gesehen hätten. Auch den in Europa insgesamt starken Zulauf zu weit rechts stehenden Parteien sieht Faymann im Zusammenhang mit der Krise. Was es gegen diese "Gruppe von Rattenfängern" brauche, sei ein echter Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit. Dem müssten sich in den kommenden Jahren Kommission, Rat und Europaparlament widmen.