EU-Wahl: 1. Ergebnisse bringen Überraschung

Bei der Europawahl dürfen bis Sonntagabend rund 400 Millionen Menschen in 28 Ländern die Weichen stellen. Im Mittelpunkt steht - neben dem Duell des konservativen und des sozialdemokratischen Blocks im Europaparlament - das Abschneiden der rechten, populistischen und euroskeptischen Parteien. Die Rechtspopulisten in den Niederlanden erhielten zum Start der Wahl einen unerwarteten Dämpfer.

(c) Foto: Heinz Fischer/Facebook

Insgesamt wird das dann achte Europaparlament in Straßburg 751 Abgeordnete haben. Derzeit sind es - nach dem Beitritt Kroatiens Anfang Juli 2013 als 28. EU-Mitglied - 766 Parlamentarier. Mit künftig 96 Abgeordneten bekommt Deutschland die meisten Mandate aller Mitgliedsländer, gefolgt von Frankreich (74). Derzeit gibt es sieben Fraktionen - nach den Wahlen könnte ein Verbund der Rechtspopulisten hinzukommen. Für eine Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern nötig. Die Legislaturperiode dauert bis 2019.

Juncker vs. Schulz
Bei dieser Europawahl gibt es ein Novum: Die Parteienblöcke haben erstmals für den wichtigen Posten des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Spitzenmann der bisher in Straßburg führenden europäischen Konservativen, zu denen die ÖVP zählt, ist der frühere Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker. Für die Sozialisten tritt der Präsident des Europaparlaments an, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz. Beide wollen Kommissionspräsident werden - die Besetzung dieses Postens war bisher immer von den Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandelt worden.

Pleite für Wilders
Die Europawahl hatte am Donnerstag in Großbritannien und den Niederlanden begonnen. In Den Haag gestand der Rechtspopulist Geert Wilders in der Nacht auf Freitag seine Niederlage ein. Seine anti-europäische Partei für die Freiheit (PVV) landete laut TV-Prognose mit 12,2 Prozent überraschend nur auf Platz vier, sie erzielte knapp fünf Prozentpunkte weniger als 2009.

Großer Gewinner war in den Niederlanden die pro-europäische linksliberale Partei D66, sie lag laut Prognose mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2). Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kam mit leichten Gewinnen auf 12,3 Prozent und damit Platz drei. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner, die Partei für die Arbeit (PvdA), büßte fast drei Prozentpunkte auf 9,4 Prozent ein. Die Sozialdemokraten lagen knapp hinter den Sozialisten. Diese sehr europakritische linke Partei SP gewann etwa drei Prozentpunkte und kam auf zehn Prozent.

Die Prognose beruht auf Befragungen von rund 40.000 niederländischen Wählern nach der Stimmabgabe. Offizielle Ergebnisse werden auch hier erst am Sonntagabend nach 23 Uhr bekannt gegeben - dann schließen in Italien die letzten Wahllokale europaweit.

Am zweiten Tag der Europawahl sind am Freitag die Iren und Tschechen zur Abstimmung aufgerufen. Irische Demoskopen rechnen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Die Iren, die europäische Abstimmungen schon häufiger zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin nutzten, können bis 23.00 Uhr über ihre elf EU-Parlamentarier abstimmen. Zugleich finden in der Republik Kommunalwahlen statt. Erste Europawahl-Trends werden am Samstagvormittag erwartet.

In Tschechien gilt die Abstimmung als Stimmungstest für den neuen europafreundlichen Kurs der seit Jänner regierenden Mitte-Links-Koalition. Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Sozialdemokraten (CSSD) unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit der Protestpartei ANO von Finanzminister und Milliardär Andrej Babis aus. Beide beteiligen sich an der seit Jänner amtierenden Regierungskoalition.

Im traditionell europakritischen Großbritannien erwarteten Demoskopen ein starkes Abschneiden der rechtsgerichteten Partei UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage. Die Rechtspopulisten machten vor allem mit dem Austritt aus der EU und dem Thema Zuwanderung Stimmung. Sie könnten Umfragen zufolge mit bis zu 30 Prozent stärkste politische Kraft auf der Insel werden.
 

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

 

Gestern Donnerstag haben die Wahlen zum Europäsichen Parlament begonnen. Am ersten Wahltag waren die Niederländer und die Briten zum Urnengang aufgerufen. Ersten Umfragen zufolge kam es in den Niederlanden zu einem überraschenden Ergebnis: Der Rechtspopulist Geert Wilders erlitt mit seiner anti-europäischen Partei eine Schlappe.

Am zweiten Tag der Europawahl sind heute Freitag die Iren und Tschechen zur Abstimmung aufgerufen. In Irland öffneten die Wahllokale um 8.00 Uhr, Tschechien folgte um 14.00 Uhr. Wegen der Verkleinerung des Europaparlaments von derzeit 766 auf künftig 751 Abgeordnete steht beiden Ländern dieses Mal jeweils ein Abgeordneter weniger zu als noch 2009.

Während die ersten Länder breits wählen dürfen, starten die heimischen Parteien heute Freitag ins Wahlkampffinale. Bei uns wird dann am Sonntag gewählt.

Wie berichten LIVE vom zweiten Tag der Europawahl im oe24-LIVE-Ticker!

 

17:20 Uhr: Wahlkarten
Für die EU-Wahl am Sonntag haben 444.037 Österreicher, EU-Bürger und Auslandsösterreicher eine Wahlkarte beantragt. Das sind zwar deutlich (um 43,61 Prozent) mehr als bei der EU-Wahl 2009. Aber es lässt darauf schließen, dass die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl wieder sehr niedrig wird: Denn bei der Nationalratswahl 2013 wurden 668.810 Wahlkarten beantragt.

16:44 Uhr: Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen
Am Ende des EU-Wahlkampfs in Polen ist der Abstand zwischen der oppositionellen rechtskonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) laut jüngsten Umfragen dahingeschmolzen. Über den Ausgang könnten laut Beobachtern am Sonntag schließlich einige zehntausend Stimmen entscheiden.

16:10 Uhr: Wahlkampfabschluss für Europa Anders
Den roten Teppich hat Europa anders den Bürgern bei der Abschlussveranstaltung des Europa-Wahlkampfes ausgelegt. Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Allianz aus Piraten, KPÖ und "Der Wandel", zeigte sich dabei überzeugt von einem Einzug ins EU-Parlament. Zumindest die Aktion am Freitagnachmittag zog aber nur sehr wenig Publikum an.

15:34 Uhr: Zwei Wahltage
Der erste Wahltag in Tschechien endet am späten Freitagabend. Fortgesetzt wird die Abstimmung Samstag in der Früh und dauert dann bis 14.00 Uhr. Das Ergebnis soll am Sonntagabend veröffentlicht werden, wenn in allen EU-Staaten gewählt wurde.

15:01 Uhr: Tschechische Umfragen
Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Sozialdemokraten (CSSD) unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit der Protestpartei ANO von Finanzminister und Milliardär Andrej Babis aus. Beide beteiligen sich an seit Jänner amtierenden Regierungskoalition. Mit Spannung wird erwartet ob die neue Bewegung ANO ihren Höhenflug fortsetzen kann und die CSSD ihre Position als stärkste politische Partei einbüßen wird.

14:25 Uhr: Tschechien wählt
In Tschechien hat die EU-Wahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Mehr als acht Millionen Bürger sind am Freitag und Samstag aufgerufen, über ihre 21 Vertreter im EU-Parlament zu entscheiden. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für den neuen europafreundlichen Kurs der seit Jänner regierenden Mitte-Links-Koalition.

13:58 Uhr: Eurogruppenchef "erfreut" über Wilders Wahlschlappe
"Erfreut" hat sich der niederländische Eurogruppen-Vorsitzende, Jeroen Dijsselbloem, am Freitag über die in Nachwahlbefragungen prognostizierte Wahlschlappe des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV) gezeigt. Der Sozialdemokrat Dijsselbloem sagte laut niederländischer Nachrichtenagentur ANP, er sei überrascht, wie stark die PVV in dem Urnengang verloren habe.

13:34 Uhr: Diese Länder hatten 2009 über 90% Wahlbeteiligung:
2009 hatte Luxemburg mit 90,76 Prozent die stärkste Wahlbeteiligung, gefolgt von Belgien (90,39) und Malta (78,79). Die geringste Beteiligung wurde in der Slowakei mit 19,64 Prozent verzeichnet.

12:56 Uhr: Bulgariens Staatschef appelliert für mehr Wahlbeteiligung
Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew hat seine Landsleute zu größerer Beteiligung an der Europawahl aufgerufen, um die Chancen populistischer Parteien zu verringern. "Unsere gemeinsame EU hat heute mehr als je zuvor eine zusätzliche Dosis Vertrauen notwendig, um dem Populismus und Nationalismus zu antworten", so Plewneliew am Freitag in einer Ansprache zum Abschluss des Wahlkampfs.

12:31 Uhr: Sinkende Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung an den EU-Wahlen ist seit dem ersten Urnengang 1979 kontinuierlich gesunken: von damals 61,99 Prozent bis auf 43 Prozent 2009. Im Jahr 2004 hatte sie noch 45,47 Prozent betragen. Im Vergleich von 2004 und 2009 kam es in 15 von 25 EU-Staaten - Rumänien und Bulgarien traten erst 2007 bei, Kroatien überhaupt erst Mitte 2013 - zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung.

12:05 Uhr: ÖVP-Spitzenkandidat Karas: "EU bringt allen was"
Europa stehe vor ganz großen Herausforderungen, die nur gemeinsam zu bewältigen seien. Als ersten Schritt nannte der ÖVP-Spitzenkandidat die Bekämpfung der Jugend-Arbeitslosigkeit. Dann gehe es darum, die Wirtschaft und die Regionen wettbewerbsfähiger zu machen, weil nur damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Und man müsse mehr auf die Menschen zugehen und ihnen erklären, wem die EU nützt und was sie bringt. Man müsse mit den Menschen über den Mehrwert der EU reden. "Die EU bringt allen etwas."

(c) APA/Hochmuth; Othmar Karas bei der ÖVP-WAhlkamp-Abschlussveranstaltung

11:43 Uhr: Italiens Premier Renzi warnt vor Stimmenthaltung
Italiens Premier Matteo Renzi hat am Donnerstagabend die Wahlkampagne seiner Demokratischen Partei (PD) mit einer Ansprache auf der Piazza del Popolo im Herzen Roms beschlossen. Dabei rief er die Italiener dazu auf, zu den Urnen zu gehen. Der PD wolle die EU erneuern, ohne jedoch auf destruktive Tönen wie die populistische Fünf Sterne-Bewegung und andere populistische Parteien zu setzen, so Renzi.

11:17 Uhr: Präsident Fischer wirbt auf Facebook für EU-Wahl
Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag "eindringlich" an die Österreicher appelliert, am Sonntag zur EU-Wahl zu gehen. Diesen Appell unterstrich er mit Facebook-Fotos, auf denen er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Europawahl 25. Mai - Ich bin dabei" trug.

(c) Foto: Heinz Fischer/Facebook

10:45 Uhr: Othmar Karas kämpferisch bei Schlussveranstaltung
Mit Optimismus hat die ÖVP Freitag früh ihren Europa-Wahlkampf formal beendet. Spitzenkandidat Othmar Karas erklärte bei der offiziellen Schlussveranstaltung in der Wiener Innenstadt, er habe zuletzt immer mehr Unterstützung gespürt. Generalsekretär Gernot Blümel sagte: "Wir können es schaffen", am Sonntag als erste durchs Ziel zu gehen. Bis dahin zähle jede Stimme.

10:17 Uhr: Wahlkampf-Endspurt in Österreich
Während die ersten EU-Länder bereits wählen, ist in Österreich das Wahlkampffinale angeborchen. Am Donnerstag trafen sich die fünf Spitzenkandidaten bei der letzten TV-Konfrontation im ORF vor der EU-Wahl zum – eher handzahmen – verbalen „Schlagabtausch“. SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund versuchte, seine Weltgewandtheit hervorzuheben: „Wie Sie wissen, ich habe sehr lange in Amerika gewohnt.“ Aufhorchen ließ er mit scharfer Kritik gegen die EU-Kommission: „Lobbyisten haben in Verhandlungen großen Einfluss.“ Empört reagierte NEOS-Kandidatin Angelika Mlinar: „Das lasse ich mir nicht sagen.“ Lesen Sie hier die besten Sager der TV-Konfrontation >>>

09:50 Uhr: Verluste für Camerons Konservative
Verluste verbuchten dagegen Premierminister David Camerons Konservative sowie die oppositionelle Labour Partei. Die Kommunalwahl gilt als Hinweis für das Abschneiden der britischen Parteien bei der EU-Wahl. Prognosen hierzu gibt es nicht.

09:25 Uhr: EU-Kritiker legen bei britischer Kommunalwahl zu
Die Partei des populistischen EU-Kritikers Nigel Farage hat bei der britischen Kommunalwahl deutlich zugelegt. Die nationalistische United Kingdom Independence Party (UKIP) eroberte bei der gleichzeitig mit der Europawahl abgehaltenen Abstimmung mehr neue Sitze als jede andere Partei, wie erste Teilergebnisse aus etwa einem Viertel der Gemeinden am Freitag zeigten.

09:10 Uhr: Wilders laut Prognose nur auf Platz Vier
Nach einer Prognose, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, landete seine Partei für die Freiheit (PVV) mit 12,2 Prozent auf Platz vier - knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009.