Italien: Deutlicher Sieg für Renzi

Drei Monate nach seinem Amtsantritt geht Italiens sozialdemokratischer Premier Matteo Renzi überraschend gestärkt aus der EU-Wahl in Italien hervor. Renzis regierende Demokratische Partei (PD) sicherte sich laut Hochrechnungen mit 40 Prozent der Stimmen Platz eins bei der EU-Wahl, zu der am Sonntag 49 Millionen Italiener aufgerufen waren.

Bisher hatte der PD – Italiens stärkste Regierungspartei - noch nie einen derart starken Erfolg bei Wahlen gefeiert. Sollte der Prozentsatz der aktuellen Hochrechnungen bestätigt werden, würde der Erfolg der Renzi-Partei die Erwartungen des Premiers deutlich übertreffen, die mit maximal rund 35 Prozent der Stimmen gerechnet hatte. Der PD erhielt laut den Hochrechnungen fast doppelt so viele Stimmen wie die populistische und europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo, die bei ihrer ersten Europawahl laut Hochrechnungen auf 22,4 Prozent der Stimmen kam. Damit liegt Grillo unter den 25 Prozent, die die Fünf Sterne-Bewegung bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 erzielt hatte. Grillos Partei galt vor dem Urnengang als stärkster Konkurrent des PD.

Die konservative Oppositionspartei Forza Italia (FI) des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi landete mit einem für den Medienunternehmer enttäuschenden 15,7 Prozent auf Platz drei. Die Mitte-Rechts-Partei zahlte einen hohen Preis für die Justizproblemen Berlusconis, der nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs aus dem Parlament in Rom ausgeschlossen worden war und nicht als Kandidat an den EU-Wahlen teilnehmen durfte. Erneut den Einzug ins Parlament schaffen könnte die rechtspopulistische Lega Nord, die bei 6,1 Prozent stand, sowie die Mitte-Rechts-Partei NDC um Innenminister Angelino Alfano.

Renzis PD zeigte sich mit den Ergebnissen durchaus zufrieden. "Wenn die Hochrechnungen bestätigt werden, rückt die PD-Partei zur stärksten Gruppierung im Lager der europäischen Sozialdemokraten auf. Wir wären mit Angela Merkels CDU die einzige Regierungspartei, die bei dieser EU-Wahl das Ergebnis weitgehend halten konnte", feierte die stellvertretende PD-Vorsitzende Debora Serracchiani.

"Das ist ein außerordentliches Ergebnis. Wir sind die stärkste Partei der europäischen Linken. Die Italiener belohnen die Arbeit der Regierung Renzi. Sie haben begriffen, dass sich dieses Land in lediglich 80 Tagen unter Renzis Regie bereits geändert hat", kommentierte der zweite stellvertretende PD-Vorsitzende Lorenzo Guerini.

Die Wahlbeteiligung in Italien ist gesunken. 53,9 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Bei den Europawahlen vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 66,5 Prozent, teilte das italienische Innenministerium mit. Damals wurde am Samstag und am Sonntag gewählt. Insgesamt waren 49 Millionen Italiener aufgerufen, ihre 73 Abgeordneten für ein neues Parlament in Straßburg zu bestimmen. Sie wurden in fünf Wahlkreisen gewählt.

Auch Kommunalwahlen in 4.106 Gemeinden, der Hälfte aller Kommunen Italiens, sowie Regionalwahlen in den Abruzzen und in Piemont fanden am Sonntag statt. 17,6 Millionen Italiener waren zu den Kommunal-und Regionalwahlen aufgerufen.
 

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