EU-Wahl wird zur Schlammschlacht

Das Match zu Beginn des Wahlkampffinales lautet: Mitte-rechts gegen ganz rechts oder ÖVP gegen FPÖ und deren italienischen Partner Matteo Salvini. Zwar wird es koalitionsintern heftig bestritten, doch der laufende Schlammschlacht-Wahlkampf belastet längst das Klima in der ÖVP-FPÖ-Koalition.

• Kurz gegen Salvini. Seitdem Kanzler Sebastian Kurz einen neuen EU-Vertrag mit schärferen Sanktionen gegen Defizitsünder forderte, hängt der Haussegen zwischen Wien und Rom schief. Innenminister Matteo Salvini, Duzfreund von FPÖ-Vizekanzler HC Strache und Partner der FPÖ, schoss scharf: „Niemand darf Italien Lek­tionen erteilen. Die Staaten müssen die Freiheit haben, ihre Haushaltspolitik autonom zu betreiben.“ Vieles werde sich nach der EU-Wahl ­ändern, so Salvini, der am 18. Mai beim Wahlfinale immerhin auch FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zu Gast hat. Kein Wunder, dass der FPÖler im ÖSTERREICH-Interview Salvini recht gibt und Kurz offen kritisiert.

Löger liest Salvini Leviten: Keine Ahnung von der EU

Der ÖVP-Konter gegen Salvini ließ übrigens nicht lange auf sich warten: Kurz’ Finanzminister Hartwig Löger rückte aus, um den Italiener zu warnen: „Wenn Salvini die Meinung vertritt, die EU-Staaten müssten die Freiheit haben, in Autonomie ihre Fiskal- und Haushaltspolitik zu betreiben, versteht er ganz offensichtlich die europäischen Spielregeln nicht.“

• ÖVP gegen FPÖ. Doch der Wahlkampf schwappt auch direkt in die Koalition hinein: War die FPÖ zunächst gegen den Kurz-Vorschlag ­eines neuen EU-Vertrags, so schwenkte Strache am Dienstag um. Und auch FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl erklärte auf oe24.TV, sie sei jetzt für einen neuen EU-Vertrag. Was Staatssekretärin Karoline Edtstadler – sie ist Nummer 2 der ÖVP-EU-Liste – auf den Plan rief. Sie warf der der FPÖ einen „Zickzackkurs“ vor: „Geht es nach den Wortmeldungen höchster FPÖ-Vertreter, weiß die rechte Hand nicht, was die linke macht.“ (gü)

Vilimsky: "Natürlich sind wir auf der Seite Salvinis"

ÖSTERREICH: Sie waren gegen einen neuen EU-Vertrag. Jetzt sagt FP-Chef Strache, er ist für eine Änderung. Was gilt jetzt?

HARALD VILIMSKY: Wir wollen beide dasselbe: Wenn es darum geht, die EU-Verträge zu entrümpeln und zu entfrachten, dann bin ich dafür.

ÖSTERREICH: Und das will ja auch Kanzler Kurz. Oder?

VILIMSKY: Da muss ich mich an das halten, was auf EU-Ebene Othmar Karas und Manfred Weber vertreten: Beide wollen mehr Zentralismus und weg vom Einstimmigkeitsprinzip. Und das lehnen wir ab. Wenn jetzt der Kanzler kurz vor der Wahl andere Vorschläge macht, dann stellt sich schon die Frage nach der Glaubwürdigkeit.

ÖSTERREICH: Der Kanzler liegt im Clinch mit Ihrem Freund Salvini wegen der Schulden­politik. Zu wem halten Sie?

VILIMSKY: Bei Italien wird mit zweierlei Maß gemessen. Länder sollten generell mehr Spielraum für eine eigene Wirtschaftspolitik haben.

Österreich: Italien soll sich höher verschulden dürfen? Das betrifft ja uns auch.

VILIMSKY: Das muss auf EU-Ebene geklärt werden. Wir sind auf der Seite Salvinis, wenn es um die Abwehr von Migration aus Arabien und aus Afrika geht. (gü)