Kanzler verweist auf erforderliche qualifizierte Mehrheit
Die erforderliche Unterstützung der EU-Staaten für den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker ist nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann
offen. Faymann sagte nach den Gipfelberatungen am Dienstagabend in Brüssel, es sei noch nicht klar, ob Juncker die erforderliche qualifizierte Mehrheit der 28 EU-Staaten habe.
"Ich sehe schon eine Mehrheit für Jean-Claude Juncker. Aber da es eine qualifizierte Mehrheit sein muss, kommt es auf mehr an als 50,1 Prozent", sagte Faymann. Der Kanzler bekräftigte erneut seine Unterstützung für Juncker und bedauerte, dass der EU-Gipfel in dieser Frage noch nicht weiter gekommen sei. Einige Staats- und Regierungschefs hätten ihre Haltung offen gelassen, "dazu gehört auch die deutsche Bundeskanzlerin" Angela Merkel, sagte Faymann. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sei beauftragt worden, sofort in Konsultationen mit den EU-Staaten zu treten.
Van Rompuy mit Mandat für Vermittlung betraut
Der EU-Gipfel hat Ratspräsident Herman Van Rompuy mit dem Mandat für die Vermittlung zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem Europaparlament für die Besetzung der Kommissionspräsidentschaft betraut. Er werde damit beginnen, sobald sich die Fraktionen konstituiert und ihre Chefs gewählt hätten, sagte Van Rompuy am Dienstagabend nach dem Ende des Gipfels.
Er werde mit den Fraktionen und den Mitgliedsstaaten, aber auch mit dem konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker reden, betonte der Ratspräsident. Die Schlüsselfrage sei nun, die strategische Agenda für die nächsten Jahre zu setzen.
Nach den Worten des Ratspräsidenten einigte sich der EU-Gipfel auf Wachstum, Arbeitsplätze und finanzielle Stabilität als Prioritäten. Auch stünden die Bekämpfung des Klimawandels, der Schutz der Grundfreiheiten, das Erreichen einer Energieunion und die Verringerung der Energieabhängigkeit auf dem Programm. Bis zum Gipfel im Juni werde er konkrete Vorschläge für die strategische Agenda vorlegen.
