Gewerkschaft rebelliert gegen SP-Spitze

Der SPÖ-Abgeordnete und ÖGB-Mann Josef Muchitsch feuerte gestern bereits gegen die SPÖ-Spitze: „Solange sich die SPÖ im Würgegriff der ÖVP befindet, wird es immer schwieriger, positiv Erreichtes zu transportieren. Wer jetzt von den SPÖ-Verantwortlichen nicht handelt, muss seine Funktion zurücklegen.“

Der steirische Gewerkschaftsmann – dort ist die SPÖ nur noch drittstärkste Partei – will jetzt eine offene Rebellion.

Die SPÖ legt sich unterdessen vorerst nicht fest, wen Österreich als Kommissar nach Brüssel schicken soll. Vor dem Parteipräsidium wurde von den Spitzen der Sozialdemokraten betont, dass diese Frage derzeit nicht aktuell sei. Allerdings zeichnet sich eine Tendenz dazu ab, dass die SPÖ eine Verlängerung von Johannes Hahn (ÖVP) unterstützt.

 Am deutlichsten deklarierte sich Senioren-Chef Karl Blecha in der Kommissarsfrage. Er sei immer dafür eingetreten, dass dieser von der bei der EU-Wahl stärksten Partei gestellt werden sollte. Dass die SPÖ da mit Hahn gut leben könnte, machte etwa Infrastrukturministerin Doris Bures klar, die die "gute Arbeit" des österreichischen Kommissars würdigte. Ähnlich Wiens Bürgermeister Michael Häupl: "Mit der Arbeit von Hahn kann man zufrieden sein."