Othmar Karas fordert nun eine Distanzierung der SPÖ von Julia Herr.
Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert von SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder eine Klarstellung nach den gestrigen Äußerungen der SPÖ-Listensechsten und SJ-Chefin Julia Herr.
"Ich fordere eine Distanzierung der SPÖ von Frau Herrs Forderungen zur ‚langfristigen‘ Verstaatlichung von privaten Firmen. Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents", so Karas in einer Aussendung.
Verstaatlichung
Julia Herr hatte in einem Interview gesagt, dass sie Verstaatlichungen zwar "nicht von heute auf morgen", aber "langfristig" wolle.
Karas zeigt sich auch irritiert über Herrs Äußerungen zur parlamentarischen Demokratie. "Wer Parlamente infrage stellt, ist in schlechter Gesellschaft. Das haben bisher nur die FPÖ und ihre deutsche Schwesterpartei AfD gemacht. Hier zeigt sich, wie nah Linksextremisten und Rechtsextremisten beieinanderliegen."
"Es müsse Raum für Visionen geben, sagte Herr am Freitag. Die Diskussion sei aufgrund der Situation am Wohnungsmarkt in Berlin entstanden. "Die Aussage, die Kevin Kühnert getroffen hat, dass man den Wohnungsmarkt nicht privaten Interessen überlassen sollte, ist eine Forderung, die ich hundertprozentig unterstütze", sagte Herr. "Ich glaube, dass das nicht nur am Wohnungsmarkt der richtige Weg ist, sondern auch bei der Wasserversorgung und beim Transport." Hier mutige Ansagen zu tätigen, sei "goldrichtig".
SPD-Jungpolitiker will BMW enteignen
Ausgangspunkt der Aufregung um die Aussagen von Herr ist die Forderung eines SPD-Politikers. Mit einem Interview in der Zeit forderte Kevin Kühnert, der Chef der Jusos, die Beschränkung von Immobilienbesitz. Einen Schritt weiter ging der 29-Jährige mit seinem Sager über das Unternehmen BMW, das er (im DDR-Jargon) kollektivieren wolle: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild vom BMW staatlicher Automobilbetrieb steht oder genossenschaftlicher Automobilbetrieb.“
Zorn. Dafür gab es Kritik – auch aus den eigenen Reihen. SPD-Chefin Andrea Nahles wich zwar Fragen eher aus, Generalsekretär Lars Klingbeil nicht: „Eine gesellschaftliche Utopie.“ Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, forderte sogar den Parteiausschluss Kühnerts. CDU
CSU, FDP und AfD greifen den Jungpolitiker massiver an. CSU-Chef Markus Söder: Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung.“ Auch die Grünen lehnen Kühnerts Thesen ab.
