Zuwächse für ÖVP, FPÖ & SPÖ
Steiermark entscheidet die EU-Wahl
10.05.2019Sollte nicht noch Gröberes passieren, wird die EU-Wahl in Österreich wenig ändern.
Das betrifft sowohl die Vertretung im Europaparlament als auch die politische Landschaft. Die Umfragen zur ersten Testwahl für Türkis-Blau verheißen seit längerem nicht nur den Regierungsparteien, sondern auch der SPÖ Zuwächse. Die ÖVP kann damit rechnen, den seit 2009 gehaltenen ersten Platz zu verteidigen.
Außenseiter KPÖ hat so gut wie keine Chance auf ein EU-Mandat
Auf dem Stimmzettel finden sich die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS sowie die "EUROPA Jetzt"-Kooperation der Initiative Johannes Voggenhubers mit Peter Pilz' Liste. Einziger Außenseiter ist die KPÖ - und sie hat so gut wie keine Chance auf ein EU-Mandat. Auch die Liste Jetzt - die 2017 statt den Grünen ins heimische Parlament einzog - wird mit Werten weit unter den für ein Mandat nötigen fast fünf Prozent ausgewiesen.
13 der jetzigen 18 EU-Abgeordneten nicht mehr auf Kandidatenlisten
Damit werden wohl weiterhin ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne die österreichischen EU-Mandatare stellen. Die Österreicher-Riege wird allerdings runderneuert: Zumindest 13 der jetzigen 18 EU-Abgeordneten stehen nicht mehr auf den Kandidatenlisten. Doyen ist künftig Othmar Karas (ÖVP), der schon seit 1999 Europaparlamentarier ist.
Grünen werden Rekordwert von 2014 nicht erreichen
Die Grünen dürfen nach dem Nationalratswahl-Debakel 2017 hoffen, zumindest im EU-Parlament zu bleiben. Ihr Ergebnis wird allerdings deutlich schmaler ausfallen als 2014, als sie den Rekordwert von 14,52 Prozent (und damit drei Mandate) holten.
Die ÖVP sollte laut Umfragen weiterhin auf erstem Platz
Davon werden die drei großen Parteien profitieren: Die ÖVP sollte laut den Umfragen (mit Werten zwischen 28 und 31 Prozent) locker den schon 2014 mit 26,98 Prozent (fünf Mandate) verteidigten ersten Platz halten. Auch der jetzige Regierungspartner FPÖ kann mit Zuwächsen zu den 19,72 Prozent (vier Mandate) der vorigen Wahl rechnen. Mit prognostizierten 22 bis 25 Prozent dürfte es den Freiheitlichen allerdings nicht gelingen, der SPÖ Platz 2 abzunehmen.
SPÖ auf Platz zwei
Auf dem landete die damalige Kanzler- und jetzige Oppositionspartei SPÖ 2014 mit 24,09 Prozent (fünf Mandate). Mit 26 bis 28 Prozent sollte auch heuer Rot - angeführt von Ex-Klubobmann Andreas Schieder - vor Blau durchs Ziel kommen. Ihre 2014 mit 8,14 Prozent erobertes EU-Mandat halten werden auch die NEOS. Ob sich mit der neuen Spitzenkandidatin Claudia Gamon ein zweites ausgeht, ist angesichts der Umfragewerte von sieben bis zehn Prozent fraglich.
ÖVP, SPÖ und FPÖ können mit Zuwächsen rechnen
Mit Zuwächsen rechnen können ÖVP, SPÖ, FPÖ und vielleicht die NEOS auch, weil es sehr viel weniger Konkurrenz gibt. 2014 holten vier Parteien, die es nicht ins EU-Parlament schafften, immerhin 6,55 Prozent der Stimmen. Da es heuer außer der KPÖ keine andere Kleinpartei auf den Stimmzettel schaffte, ist das Angebot für EU-Gegner sehr schmal. Nur die FPÖ ist offen EU-kritisch - wenngleich sie sich jetzt als Regierungspartei hütet, offen für den Austritt einzutreten.
Auf innenpolitische Harmonie im Wahlkampf bewusst verzichtet
Ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky - der sich intensiv in die Wahlallianz rechtspopulistischer Parteien einbringt - feuert jedoch so manche Breitseite gegen die Union ab. Und ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas spart nicht mit Kritik an der EU-Linie des Regierungspartners. Auf die innenpolitisch dargebotene Harmonie verzichtet die Koalition im EU-Wahlkampf bewusst.
EU-Wahlbeteiligung ist wesentlich niedriger als bei anderen Urnengängen
Denn es geht darum, die Wähler überhaupt an die Urnen zu bekommen. Die EU-Wahlbeteiligung ist wesentlich niedriger als bei anderen Urnengängen. Seit 1999 nutzt nicht einmal mehr die Hälfte das Wahlrecht; 2014 waren es 45,39 Prozent. An der Nationalratswahl 2013 hatten 74,91 Prozent der Berechtigten teilgenommen - und das war die niedrigste Beteiligung aller heimischen Parlamentswahlen.
6.416.202 Wahlberechtigte in Österreich
Wählen dürften am 26. Mai in Österreich 6.416.202 Personen; 38.668 davon sind Bürger anderer EU-Staaten und 44.718 sind Österreicher mit Wohnsitz im Ausland. Sie entscheiden, wer die 18 (nach dem Brexit 19) Mandate bekommt. Wie die Wahl ausging, teilt das Innenministerium heuer erst um 23 Uhr mit, weil die letzten Wahllokale in Italien erst um diese Zeit schließen. In Österreich ist um 17 Uhr Wahlschluss.
Wer die Steiermark gewinnt, gewinnt die Wahl
Wer in der Steiermark vorne liegt, ist österreichweit Erster bei der EU-Wahl - ist der Schluss, den man aus den bisher fünf Urnengängen seit 1996 ziehen kann. Für Platz 2 gilt das nicht: 2014 holte sich den dort die (bundesweit Dritte) FPÖ, ebenso wie in Kärnten. Die Grünen (österreichweit Vierte) waren sogar in drei Ländern - Wien, Tirol und Vorarlberg - Zweite.
Auf Platz 1 schafften es bei der letzten EU-Wahl nur die ÖVP in sechs Ländern und die SPÖ in drei. Wie schon 2009 - als die ÖVP sie bundesweit überholte - bekamen die Sozialdemokraten im Burgenland, Kärnten und Wien die meisten Stimmen, die ÖVP in den sechs anderen Bundesländern. Beide Traditionsparteien mussten 2014 aber nicht nur dritte Plätze (die SPÖ in der Steiermark, die ÖVP in Kärnten), sondern noch schlechtere Platzierungen hinnehmen.
Der Wahlsieger ÖVP wurde in der Bundeshauptstadt Wien nur Vierter hinter SPÖ, FPÖ und den Grünen. 16,60 Prozent waren das schlechteste schwarze Ergebnis bundesweit, aber auch in Kärnten blieb die ÖVP mit 19,95 Prozent knapp unter der 20er-Marke. Das beste Ergebnis lieferte Niederösterreich (32,96 Prozent); im Burgenland, Salzburg und Tirol wählten ebenfalls mehr als 30 Prozent schwarz. In Summe verlor die ÖVP 2014 drei Punkte auf 26,98 Prozent, blieb aber dennoch Erste.
Die SPÖ hatte in Vorarlberg sogar einen fünften Platz zu verdauen; dort kam sie gerade noch (mit 10,58 Prozent) über die 10er-Marke. In Tirol musste sie sich (mit 16,72 Prozent) mit Rang 4 bescheiden. Die größte Zustimmung gab es im Burgenland (33,54 Prozent), auch die Kärntner wählten zu über 30 Prozent rot. Österreichweit schnitt die SPÖ mit 24,09 Prozent ein wenig besser ab als 2009, aber es reichte nicht für Platz 1.
Den höchsten Stimmenanteil für die FPÖ - und Platz 2 - gab es in der Steiermark (24,24 Prozent). In Kärnten reichten schwach über 20 Prozent für Platz 2, in Oberösterreich 20,54 Prozent hingegen nur für den dritten Rang. Die geringste Zustimmung hatte die FPÖ mit 17,06 Prozent in Vorarlberg, auch in Tirol und im Burgenland waren es keine 18 Prozent - und in Wien nur etwas über 18. Österreichweit blieben die Blauen mit 19,72 Prozent knapp unter der 20er-Marke - und Dritte.
Groß war die Spanne bei den Grünen: In Vorarlberg (23,29 Prozent) und Wien (20,90) sicherten sie sich Platz 2, in Tirol reichten dafür 17,53 Prozent. Die Burgenländer wählten nur zu 8,05 Prozent Grün - was Platz 4 bedeutete, auf dem sie auch in den übrigen fünf Ländern und österreichweit landeten. Aber die österreichweit 14,52 Prozent sind der beste Wert, den Grüne je bei einer Bundeswahl schafften.
Die NEOS hatten 2014 Platz 5 gepachtet - in acht Ländern und österreichweit (mit 8,14 Prozent). Nur in Vorarlberg, der Heimat von Parteigründer Mathias Strolz, wurden sie mit dem einzigen zweistelligen Ergebnis (14,91 Prozent) Vierte. Auch für sie war das Burgenland das schwierigste Pflaster: Dort gab es nur 4,95 Prozent Pink-Wähler.
Gut für ein Mandat gereicht hätte 2014 der Stimmenanteil der Kleinparteien: BZÖ, REKOS, ANDERS und EUSTOP holten sich zusammen österreichweit 6,55 Prozent der Stimmen. Besonders gut schnitten Parteien, die es nicht ins EU-Parlament schafften, in Kärnten (zusammen 8,08 Prozent) und Wien (7,58 Prozent) ab. Heuer sind diese österreichweit 184.780 Stimmen zum größten Teil auf dem Markt, ist doch die KPÖ der einzige Außenseiter am Stimmzettel. Und sie blieb bisher, wenn sie allein antrat, mit um die 20.000 Stimmen immer unter einem Prozent.
Länderergebnisse bei der EU-Wahl 2014