EU zahlt Österreich 300 Mio. zurück

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) freut sich zwar über mögliche 300 Millionen Euro zusätzlich für Österreich aus dem EU-Budget wegen des Berichtigungshaushalts für 2014, doch "will den Tag nicht vor dem Abend loben". Vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags am Freitag in Brüssel sagte Faymann, er sei aber natürlich erfreut, "wenn zusätzliches Geld ins Haus kommt".

Das "können wir gut brauchen", sagte Faymann: "Wir haben so viele richtige Ideen. Aber ich kann noch nicht sagen, ob diese neuen Berechnungen vor allem in der Größenordnung" so stimmen. Jedenfalls sei ihm eine solche "gute Nachricht lieber" als umgekehrt.

Neuberechnungen
Der Kanzler verwies darauf, dass "ich schon oft erlebt habe, gerade im Zusammenhang mit Budgetdiskussionen, dass Modellrechnungen, wenn sie verbessert wurden, auch einmal dazu geführt haben, dass das für uns schlechter geworden ist". Darauf angesprochen, dass der britische Premier David Cameron wegen der für sein Land aufgrund der Neuberechnungen neu zu zahlenden 2,1 Milliarden Euro keinesfalls nachgeben wolle, sagte Faymann: "Nachdem ja mehrere Länder betroffen sind, wird sich eine Debatte ergeben. Aber bei einer Debatte ist man am stärksten, wenn man harte Fakten hat. Die werden gerade ausgearbeitet. Alles, was für uns gut ist, darüber freuen wir uns."

Laut der britischen Tageszeitung "Financial Times" müsste laut vorläufigen Berechnungen der EU-Kommission Großbritannien 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, Österreich würde 294,3 Millionen Euro zurück bekommen, während die Niederlande wiederum 642 Millionen Euro ins EU-Budget nachzahlen müssten.