Monatelang wurde die Rechte immer stärker. Jetzt scheint der Aufstieg gestoppt – laut Umfragen.
„Lasst uns den Dominoeffekt stoppen“, sagt der liberale Premierminister Mark Rutte. In den Niederlanden ist die Anspannung überall zu spüren. Wird Rutte bei den Parlamentswahlen am Mittwoch mit rund 16 Prozent Erster, wie die letzten Umfragen signalisieren? Oder wird das Enfant terrible, der Rechtspopulist Geert Wilders, überraschend Nummer eins? Wilders, Chef der Freiheitspartei, der die Niederlande aus der EU führen will und Koran und Islam verbieten möchte, sorgt weltweit für Schlagzeilen. „Kommt jetzt der Nexit?“, wird da gefragt.
Alle Parteien schließen eine Kooperation mit Wilders aus
Wilders wird in den letzten Stunden vor der Wahl streng bewacht. Selbst die Location der Wahlparty ist geheim. Die Eskalation zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan – er nannte die Niederlande, Opfer der Nazis, abstruserweise „Nazis und Faschisten“ – und Premier Rutte – er untersagte türkischen Ministern Wahlkampfauftritte – hat die Sicherheitslage verschärft.
Die Niederländer versuchen, sich gelassen zu geben. Selbst falls Wilders – er kooperiert in der EU mit Marine Le Pen und der FPÖ – Erster werden sollte, bräuchte er zwei Partner, die ihn zum Premier wählen. Bislang haben das alle Parteien strikt ausgeschlossen.
„Katastrophale Folgen“
Rutte, der im Wahlkampffinish „vor einem Austritt unseres Landes aus der EU und die katastrophalen Folgen daraus“ warnt, versuchte zuletzt, Wilders auszubremsen. Der Liberale gab den Hardliner – Erdogan agiere „verrückt“ – und verlangt eine Entschuldigung des türkischen Präsidenten. Ob er damit heute den Rechtspopulisten klar abhängen kann?
Freund attackiert Wilders
SPÖ-Europa-Parlamentsabgeordneter Eugen Freund übte im ÖSTERREICH-Interview Kritik an dem Rechtspopulisten Wilders.
ÖSTERREICH: Welche Gefahr geht von Geert Wilders aus?
Eugen Freund: Der Mann ist ein lupenreiner Rassist. Er wird finanziell von den USA und hier vom rassistischen Abgeordneten Steve King unterstützt. Und auch von Ex-Ku-Klux-Klan-Chef David Duke. Da gibt es eine Verbindung zur FPÖ: King hat Strache nach Washington eingeladen.
ÖSTERREICH: Ist Wil-ders ein Dominostein, der die EU zerstören kann? Brexit, dann Wilders und Le Pen in Frankreich?
Freund: Nein, das glaube ich nicht. Wilders wäre dann gefährlich, wenn er an die Regierung käme – und das halte ich für höchst unrealistisch.
ÖSTERREICH: Und Le Pen?
Freund: Das gilt auch für Le Pen. Sie hat in der Stichwahl keine Chance. Norbert Hofer sollte der erste Dominostein sein – und das hat auch nicht funktioniert.(gü)
