Euro-Eklat im Parlament

Wer geglaubt hat, der (erfolglose) grüne Abwahlantrag gegen den 3. NR-Präsidenten Martin Graf wird der Aufreger am Donnerstag, der hat sich geirrt. Einen Eklat gab es – aber da ging es um den Euro-Rettungsschirm ESM. Als bekannt wurde, dass sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Ratifizierung des ESM noch vor dem Sommer geeinigt hatten, liefen FPÖ und BZÖ – beide Gegner des 800-Milliarden-Rettungsschirms – heiß.

Parlament redet bei wichtigen Entscheidungen mit
Dabei haben die Grünen mehr Mitbestimmung erreicht, so muss sich Finanzministerin Fekter bei wichtigen ESM-Entscheidungen (Gewährung neuer Hilfen, Aufstockung des Kapitals) das Ja des Parlaments holen. Doch weil das neue Gesetz bis zum ESM-Start am 9. Juli beschlossen werden soll und deshalb auf die Tagesordnung gesetzt wurde, gab es Schreiduelle – schließlich zogen FPÖ und BZÖ aus.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf der Koalition vor, mithilfe „ihrer grünen Büttel einen EU-Zentralstaat zu schaffen“. Strache will sich „mit allen demokratischen Mitteln“ wehren: „Wir werden nicht davor zurückscheuen, auf die Straße zu gehen.“ Doch während die FPÖler bald wieder zurückkamen, blieben die Orangen der Sitzung bis zum späten Nachmittag fern. BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von einer „skandalösen Vorgehensweise“ der Koalition, die nicht zu tolerieren sei.

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

15:45: "Der Euro ist gescheitert in dieser Form, das muss man sich mal eingestehen", holt Strache, der sich von den "geheimen" Verhandlungen der Regierung mit den Grünen ausgeschlossen fühlte und Vorbereitungen für eine Dreier-Koalition dieser Parteien sah, weiter aus. Der Beschluss des ESM sei ein Fehler, "mit so einem Schritt wird die Krise potenziert", mutmaßt er.

15:22: Zudem attestiert der blaue Parteichef Entwicklungen "weg von der Demokratie hin zu einer autoritären, totalitären Struktur", bei denen jeder "aufrechte Demokrat" aufschreien müsse. Man werde alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um dieses Vorgehen zu verhindern.

15:11: Die heutige Vorgehensweise mit dem "überfallartigen" auf die Tagesordnung Setzen der ESM-Gesetzesvorlage bezeichnete Strache als "von langer Hand geplant". Sie widerspreche aber jeder parlamentarischen Usance.

15:01: Die Freiheitlichen sind nach ihrem Protest-Auszug aus der Nationalratssitzung wieder ins Plenum zurückgekehrt. Weil die Regierung "nicht paktfähig" sei, wie Parteichef Strache feststellte, werde man künftig aber nicht mehr beim Transparenzpaket mitverhandeln. Es sei ohnehin schon absehbar, dass dieses mit den Grünen als "Stimmvieh" der Regierung mitbeschlossen werde, prognostizierte er.

14:53: VP-Klubchef Karlheinz Kopf kassierte am Vormittag einen Ordnungsruf Prammers, nachdem er wieder einmal den BZÖ-Klub als Hooligan-Sektor bezeichnet hatte.

14:47: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hebt hervor, dass bei den heutigen Abstimmungen rund um den Antrag zum Europäischen Rettungsschirm alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Sie habe der Debatte breiten Raum eingeräumt, Mehrheitsentscheidungen seien zu respektieren.

13:56: Strache betont erneut, dass eine Ratifizierung des ESM in Österreich ohne Volksabstimmung ein Skandal immenser Ausprägung sei. Die Vorgangsweise der Regierung sei nicht tragbar.

13:45: "Dieser miserable Deal dürfte zudem seit gestern zwischen Rot, Schwarz und Grün akkordiert gewesen sein und widerspricht jeglicher parlamentarischen Usance, zumal diese Vorgangsweise in der Präsidiale offenbar bewusst verschwiegen wurde", so FPÖ-Obmann HC Strache.

13:25: Zur Zeit findet eine Pressekonferenz mit Heinz-Christian Strache statt: Soeben gab der FPÖ-Chef bekannt, dass seine Partei aus den Verhandlungen mit der Regierung um das Transparenz-Paket aussteigt.

13:12: FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz betont nach seiner Rückkehr in den Saal bzw. ans Rednerpult, er werde es sich nicht nehmen lassen, "in dieser, einer der schwärzesten Stunden des Parlamentarismus in dieser Gesetzgebungsperiode" zu sprechen.

13:06: SPÖ-Klubobmann Josef Cap rügt die Freiheitlichen und das Bündnis für ihren Auszug. Damit würden sie die Leute strafen, die das Bildungsvolksbegehren unterschrieben hatten, und einen Schritt gegen das von ihnen selbst gewünschte Mehr an direkter Demokratie setzen. "Das richtet sich selbst, diese Vorgehensweise", meint Cap.

12:54: Besonders merkwürdig fanden die BZÖ-Spitzen, dass die Grünen als Oppositionspartei dem Antrag der Koalition beitreten. Denn die parlamentarische Mitbestimmung sehe so aus, dass die ESM-Entscheidungen nur in einem kleinen Ausschuss ohne Öffentlichkeit mit Geheimhaltungspflichten getroffen würden - und das noch dazu mit einfacher Mehrheit, ärgerte sich Bucher.

12:50: Bucher argumentiert, dass der Gesetzesentwurf über die Beteiligung des Parlaments bei ESM-Entscheidungen in einer "Nacht-und Nebelaktion" erstellt worden sei. Das BZÖ sei in die Verhandlungen nicht eingebunden gewesen, habe den Antrag erst heute früh bekommen und nun solle man kompetent über die "sehr umfangreiche" Vorlage diskutieren.

12:38: Dass dem Ansinnen des BZÖ, die Debatte über den künftigen Europäischen Rettungsschirm (ESM) vorzuziehen, nicht Folge geleistet wurde, ließ Klubchef Josef Bucher "vom wahrscheinlich schwärzesten Tag des österreichischen Parlamentarismus" sprechen.
 

12:31: Das BZÖ wird seinen Boykott der Nationalratssitzung bis in den Nachmittag hinein durchhalten. Erst beim letzten Tagesordnungspunkt, jenem zum Zankapfel ESM, werden die Bündnis-Abgeordneten wieder erscheinen und dort ihre gesamte Redezeit von 63 Minuten verbrauchen.

12:17: BZÖ und Freiheitliche beeindruckte die Argumentationd er Regierung nicht. Nachdem diverse Anträge, unter anderem auf Vorziehen der Materie in der Tagesordnung, abgelehnt worden waren, marschierten die beiden Fraktionen geschlossen aus dem Plenarsaal. Das BZÖ strich im Anschluss alle Mandatare von der Rednerliste. Bei den Freiheitlichen kehrte zunächst Bildungssprecher Walter Rosenkranz wieder, der Rest der Fraktion folgte kurz darauf.
 

11:56: Die Koalition und die Grünen argumentierten dagegen, es sei noch genug Zeit zur Debatte bis zum Beschluss, unter anderem eben heute Abend, und dazu gehe es um eine Materie, die eine Stärkung der parlamentarischen Mitsprache bringe.

11:46: Auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache kündigt eine Pressekonferenz zum Thema "Euro-Rettungsschirm" an.  Um 13:15 Uhr ist es soweit.

11:39: BZÖ-Klubchef Josef Bucher spricht von einer "skandalösen Vorgehensweise", die nicht zu tolerieren sei - noch dazu, wo einzelne Punkte in den Ausschusssitzungen unter Geheimhaltung fallen sollen.

11:33: Den Ausgang genommen hatte der Wirbel mit einer Einigung von Koalition und Grünen, wie das Parlament in die Entscheidungen des ESM einbezogen wird. Der entsprechende Antrag wurde kurzfristig heute auf die Tagesordnung genommen und wird gegen Ende der Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt in so genannter "Erster Lesung" diskutiert, dann in den Verfassungsausschuss wandern und entweder bei der geplanten Sondersitzung zum Transparenzpaket Ende Juni oder in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden.

11:30: BZÖ-Klubobmann Josef Bucher hält gerade eine Pressekonferenz zum Thema "Skandal um Rettungsschirm - die Konsequenzen".