Keine Annäherung im Streit um die Eurofighter: Verteidigungsminister Platter lehnt einen Ausstieg kategorisch ab.
Am Eurofighter scheiden sich in den Koalitionsverhandlungen weiter die Geister. Auch die erste Gesprächsrunde des Arbeitskreises äußere Sicherheit brachte keine Annäherung der Positionen von ÖVP und SPÖ. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) meinte für die Volkspartei, eine andere Lösung als der Eurofighter "kommt nicht in Frage", SPÖ-Chefverhandler Norbert Darabos will dagegen weiter nach Alternativen suchen.
SPÖ für Alternativen
Wie der SP-Bundesgeschäftsführer betonte, kämen für seine Partei durchaus andere Formen der Luftraumüberwachung in Betracht. Als Beispiele nannte er die Übernahme der Aufgabe durch einen anderen europäischen Staat oder eine längere Betriebsdauer für die derzeit in Einsatz befindlichen F-5. Betont wurde von Darabos gleichzeitig, dass seine Partei wie schon in der Bundesheer-Reformkommission grundsätzlich ein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung abgegeben habe - auf seinen Wunsch, erklärte wenig später Verteidigungsminister Platter in seinem Pressestatement.
Heikler Punkt in den Verhandlungen
Ob es zu einer Lösung des Eurofighter-Streits kommen kann, ließen beide Seiten offen. Es handle sich um eine "sehr heikle Frage", aber möglicherweise könne man sich auch hier verständigen, meinte Darabos. Platter sagte, für eine Einschätzung sei es noch zu früh, die Position der ÖVP sei aber "eindeutig" . Ein Ausstieg aus den Eurofightern, die als Bestbieter aus dem Beschaffungsverfahren hervorgegangen seien, komme nicht in Frage. Man werde sich aber trotzdem anhören, was die SPÖ in den nächsten Sitzungen an Alternativen anzubieten habe. Wozu dies angesichts der ÖVP-Festlegung noch gut sei, ließ Platter offen.
Mit Ausnahme der Abfangjäger hat man sich in der Runde offenbar ganz gut verstanden. Platter sprach von einem ""sehr offenen Gesprächsklima ", Darabos verwies darauf, dass man ja schon in der Bundesheer-Reformkommission in vielen Punkten zu Einigkeit gelangt sei. Auch außenpolitisch sehe er "wenig Konfliktpotenzial". Jedenfalls wolle man sich auf ein sicherheitspolitisches Konzept einigen, das klären solle, was Österreichs Aufgaben in Europa und der Welt seien.
