Eurofighter-Deal

Rumpold: 765.000 Euro an FPÖ

06.03.12, 13:33 | Aktualisiert: 06.03.12, 23:58

2003 soll Ex-FP-Mann Rumpold der FPÖ 765.000 Euro zukommen haben lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist entrüstet. Er habe „mit Rumpold nichts zu tun gehabt“. Der Grund für Straches Distanzierung: Laut Falter hatte Ex-FP-General Gernot Rumpold der FPÖ im Jahr 2003 764.539 Euro zukommen lassen.
Im Jahr davor hatte Rumpold als damaliger EADS-Lobbyist 6,5 Millionen von dem Konzern erhalten. Die ÖVP
FPÖ-Regierung hatte bekanntlich 2002 Eurofighter von EADS angeschafft.
Der Falter zitiert nun aus den Steuerakten von Rumpold, die brisante Fragen um den umstrittenen Eurofighter-Deal aufwerfen. Und die bei der Finanz den Verdacht von Schmiergeldzahlungen an die FPÖ erweckten:

Laut diesen Papieren soll Rumpold 2,5 Millionen Euro am Deal verdient haben.
l Rumpolds Erklärung: Er habe auf eine Forderung gegenüber der FPÖ verzichtet, da diese sonst nach dem Putschparteitag von Knittelfeld „pleite“ gegangen wäre.
Laut Falter scheint das Finanzamt diese wohltätige Ader Rumpolds jedoch nicht zu glauben. Seine Argumentation widerspreche „den logischen Denkgesetzen“.
Während seiner Zeit als EADS-Lobbyist hatte Rumpold für eine Pressekonferenz 96.000 Euro, für ein Landeshauptmann-Meeting 1,6 Millionen € verrechnet.

Zwielichtiger Deal, aber keine Einvernahmen
Den zwielichtigen Eurofighter-Deal hatte sich freilich bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vorgeknöpft. Die Rollen von Rumpold und seiner Ex-Frau Erika beschäftigten auch die Parlamentarier. Immerhin gingen beide in der FPÖ aus und ein.

Der damals zuständige Verteidigungsminister war Herbert Scheibner – ein Parteifreund Rumpolds. Und Karl-Heinz Grasser war damals noch FP-Finanzminister. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings den Verdacht der Schmiergeldzahlungen als nicht begründet an. Laut Vorhabensbericht von Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter sei die Höhe der von Rumpold vorgelegten Rechnungen zwar „ungewöhnlich“, doch lägen keine „belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen“ vor.
Bemerkenswert ist allerdings, dass Gernot und Erika Rumpold in dieser Causa nie selbst einvernommen wurden. Die Justiz fand die Befragungen durch den U-Ausschuss als ausreichend.

Und wie ist das nun mit der jetzigen FPÖ? FPÖ-Chef Strache saß 2003 jedenfalls im FPÖ-Bundesparteivorstand und hatte damals eine gemeinsame Firmenbeteiligung mit Rumpold …

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