Grüner Abgeordneter erwartet Überraschungen für österreichische Politiker.
Der Grüne Abg. Peter Pilz erwartet in der Causa Eurofighter noch heuer oder spätestens 2018 eine Anklage und sieht dafür "extrem gute" Erfolgsaussichten. Airbus und Eurofighter hätten nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums hingegen "ganz schlechte Karten", sagte Pilz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Grünen-Chef Cem Özdemir, der Österreich Unterstützung zusagte.
Pilz geht auch davon aus, dass es noch Überraschungen für teilweise aktuelle, teilweise ehemalige Politiker geben. Bei den noch amtierenden Politikern handle es sich aber nicht um besonders maßgebliche Persönlichkeiten. Betroffen sei in erster Linie die FPÖ, aber auch ÖVP und SPÖ würden sich auf Überraschungen gefasst machen müssen, die Pilz wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jedoch nicht näher erläutern wollte.
Airbus und Eurofighter hätten Österreich nach Strich und Faden belogen, sagte Pilz in der Pressekonferenz in Berlin. Durch die erfolgte Täuschung sei großer Schaden entstanden. "Österreich hat ein Flugzeug bekommen, das es nie bestellt hat." Das reiche für eine Verurteilung wegen Betruges, meinte Pilz.
Dubiose Buchungszeile
Als Vorsitzender im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei ihm 2007 eine dubiose Buchungszeile aufgefallen, die niemand habe erklären können oder wollen. Durch seine mehrjährigen Recherchen sei ein Netzwerk von sechzig Briefkastenfirmen in vielen Ländern zutage gekommen. In diesem Geflecht seien mehr als 110 Millionen Euro hin-und hergeschleust worden. In einem zweiten Netzwerk namens City Chamber seien weitere neun Millionen Euro verschoben worden. Der Kreislauf bestehe aus dubiosen Gegen-, Luft- und Scheingeschäften sowie gekauften Unterschriften. Direkte Spuren führten zum inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und anderen Politikern. Insgesamt seien 183,4 Millionen Euro geflossen, was größtenteils Schmiergeld gewesen sei. "Der Eurofighter war fliegendes Schmiergeld", sagte Pilz.
Die Herrschaften von Airbus stünden vor der Entscheidung, entweder auszupacken oder gleich ins Gefängnis zu gehen, meinte Pilz. Denn nun stehe die Republik Österreich - der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister und das österreichische Parlament - geschlossen dahinter und nicht allein die Partei der Grünen. "Wir werden klar machen, dass der österreichische Rechtsstaat stärker ist", sagte Pilz und warnte die Manager von Airbus, den Fall auf die leichte Schulter zu nehmen.
Deutschlands Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte an, Österreich nach Kräften zu helfen und das Thema auch im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Für Deutschland zeige der Fall, wie notwendig klare Strukturen für die Beschaffung von Rüstungsgütern seien.
