Nach Whistleblower-Tipp
Eurofighter: Justiz ermittelt gegen diese Ex-Politikerin
18.02.2020Nach einem Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Millionen Euro wird nun ermittelt.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach einem Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Mio. Euro gegen mehrere Personen wegen Verdachts der Geldwäsche. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf die Grüne Anfrage "Causa Eurofighter - Geldströme an das BZÖ" hervor. Der Scheck soll 2006 an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen sein.
Der Scheck einer holländischen Bank - Kaufmann-Bruckberger hat seine Echtheit immer bestritten - ist der WKStA seit April 2019 bekannt, er tauchte am Ende des letzten Eurofighter-U-Ausschusses auf. Damals ermittelte die WKStA auch schon und nahm eine Zeugenvernehmung vor.
Weitere Ermittlungen
Im November 2019 langte die anonyme Sachverhaltsdarstellung des Hinweisgebers bei der WKStA ein. Und jetzt werden weitere Ermittlungen "gegen einen bekannten Täter und unbekannte Täter" durchgeführt, berichtete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Anfragebeantwortung. Näheres könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.
Was in der Sachverhaltsdarstellung steht, war im Dezember im "Falter" zu lesen: Demnach soll Kaufmann-Bruckberger das Geld über eine EADS (heute Airbus) zugerechnete Briefkastenfirma erhalten haben, konkret von Vector Aerospace und dann über die Vector-Tochterfirma Columbus per Scheck der ABN Amro Bank.
100.000 Euro abgezwackt
100.000 Euro davon soll sie abgezwackt und den Rest bei einer diskreten Schweizer Treuhandfirma im schweizerischen Hergiswil versteckt haben. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden seien. Es fänden sich bei der Firma noch wichtige Unterlagen und Hinweise, wer das Geld abgehoben hat, so der Hinweisgeber.
"Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Causa Eurofighter restlos aufzuklären", meinte der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller angesichts der Anfragebeantwortung. Er erwarte sich, dass Airbus die Namen der Personen herausrückt, bei denen es zu vermeintlichen Zuwendungen gekommen ist. Und: "Wir müssen uns auch ernsthaft überlegen, ob wir mit solchen Konzernen weiter zusammenarbeiten möchten."
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat angesichts der Gesprächsabsage von Airbus schon am Montag den Generalstab beauftragt, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen". Sie hatte um ein Gespräch angefragt, um von Airbus die Namen der 14 Personen und Organisationen zu erfahren, an die laut einem strafrechtlichen Vergleich in den USA Geld geflossen ist.
Petritz will mit Causa nichts zu tun haben
Karl-Heinz Petritz, ehemals Pressesprecher Jörg Haiders, beteuerte am Dienstag gegenüber der APA, mit der Causa Eurofighter nichts zu tun zu haben. Und er dementierte, jemals der Lebensgefährte der früheren FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (wie es auch in der Grünen Anfrage zur Causa Eurofighter heißt) gewesen zu sein.