Eurofighter: Morgen Start für Task Force

Die Weisung mit der Nummer 235 trägt den Vermerk „Dringend“ – und hat es auch sonst in sich: Verteidigungsminister Norbert Darabos setzte mit morgigem Datum eine Task Force ein, die den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag prüfen soll. Wie berichtet vermutet die Staatsanwaltschaft München Schmiergeld-Zahlungen, die den Preis der Eurofighter um mindestens 70 Millionen Euro in die Höhe getrieben haben könnten.

Darabos schreibt: „Es sind Handlungsoptionen mit anderen Organen aus Verwaltung zum Zweck der Sicherstellung von etwaigen Ersatzansprüchen der Republik Österreich abzustimmen.“ Soll heißen: Ausstieg aus dem Vertrag, wenn der Korruptions-Vorwurf bewiesen ist. Tatsächlich beinhaltet der Vertrag eine „Korruptionsklausel“, die eine Rückabwicklung möglich macht, sollte es zu Unsauberkeiten gekommen sein (Punkt 18.2.).

Streit in der Koalition um den Jet-Vertrag
Genau um diesen Punkt ist jetzt aber ein Streit in der Koalition entstanden: Im Sonntags-Interview mit ÖSTERREICH vermutete Finanzministerin Marie Fekter, dass Darabos seinerzeit den Eurofighter-Vertrag zuungunsten der Steuerzahler abgeändert habe. Die ÖVP-Ministerin: „Wir wissen nicht, was er 2007 ausverhandelt hat. Wir hatten einen Vertrag, der uns stets den neuesten Stand der Technik garantierte. Ein Atout der Sonderklasse! Darabos hat darauf verzichtet, das war mit Sicherheit zum Schaden der Steuerzahler.“

In "Im Zentrum" (ORF) war zudem ein Schlagabtausch mit Ex-Wirtschaftsminister Martin Barten­stein abzusehen. Der hatte in ÖSTERREICH bestätigt, dass Magna seinerzeit für Eurofighter lobbyierte.