Pilz plant Antrag Anfang März - FPÖ signalisiert Unterstützung.
In die Causa Eurofighter kommt erneut Bewegung. Wenige Tage nach der angekündigten Betrugsanzeige der Republik Österreich gegen Airbus haben sich im Parlament genügend Unterstützer für einen weiteren Untersuchungsausschuss zum teuersten und umstrittensten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik gefunden. Den Ausschlag gab die FPÖ, die ihre Unterstützung für einen Antrag der Grünen signalisierte.
Generalsekretär Herbert Kickl ließ am Samstag wissen, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen, aber auch einen Allparteienantrag voraussichtlich unterstützen werde. Noch kenne man aber weder einen Antragstext, noch den genauen Untersuchungsgegenstand. Klar sei: "Wir werden alles unterstützen, das bei der parlamentarischen Aufklärung behilflich sein kann."
Untersuchungsausschüsse sind im Österreichischen Parlament seit Ende 2014 ein Minderheitenrecht, zu ihrer Beantragung reicht ein Viertel der 183 Nationalratsabgeordneten. Die 62 Stimmen von Grünen (24 Mandate) und FPÖ (38) gemeinsam sind daher ausreichend.
Pilz: "Gehe davon aus, dass der U-Ausschuss steht"
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen und 2006/07 Vorsitzender des ersten Eurofighter-Ausschusses, war darüber entsprechend erfreut. "Ich gehe davon aus, dass der U-Ausschuss steht", sagte er: "Ich bin bereits dabei, den Einsetzungsantrag zu schreiben." Untersuchen soll der Ausschuss seiner Ansicht nach die Jahre 2002 und 2003, also die Zeit der Typen- und Kaufentscheidung während der schwarz-blauen Bundesregierung, aber auch das Jahr 2007, als unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos nachverhandelt wurde.
Einbringen will Pilz - der für sich "selbstverständlich" einen Platz im Ausschuss reklamiert - den Antrag bereits in der Plenarwoche am 1. oder 2. März. Formal wird der Antrag dort nicht abgestimmt, sondern dem Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Eingesetzt wird der Ausschuss dann in einer weiteren Plenarsitzung.
Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig. die sich einen deutlich kürzeren Ausschuss als in der Causa Hypo erwartet, zeigte sich damit hoch zufrieden, und auch im SPÖ-Klub reagierte man zustimmend. "Wir sind grundsätzlich voll für diese Aufklärung", so eine Sprecherin unter Verweis auf die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) jüngst vorgelegten Ermittlungsergebnisse der extra eingesetzten Task Force. Ob man selber den Antrag unterstützen werde, ließ sie offen.
Auch in der ÖVP gab es hier noch keine Entscheidung. "Wir werden das im Klubpräsidium beraten. Ich gehe davon aus, dass wir zustimmen", so Klubchef Reinhold Lopatka. Jedenfalls werde jede Aufklärung begrüßt.
Doskozil: Akten kommen ungeschwärzt
Doskozil hatte zuvor bereits bekräftigt, dass er einen Untersuchungsausschuss unterstützen würde, wenn es den Bedarf nach politischer Aufklärung gebe. Jedenfalls werden alle Unterlagen ungeschwärzt zur Verfügung gestellt, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sieht nun Airbus bei der Aufklärung des "Kriminalfalls" gefordert.
Das Unternehmen ließ dies nicht auf sich sitzen. Die Veröffentlichung strafrechtlicher Vorwürfe mittels einer Pressekonferenz sei "inakzeptabel" und "unprofessionell", so Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler in einer schriftlichen Stellungnahme. Er vermutete ein parteipolitisches Manöver und verwies auf die eingehende eigene Untersuchung des Falles.
