Regierung dagegen

Eurofighter: Opposition will U-Ausschuss

04.12.12, 15:50

Auch die FPÖ und das Team Stronach sind für einen U-Ausschuss.

Die jüngsten Enthüllungen in der Eurofighter-Affäre würden sich gut als Thema für einen neuen Untersuchungsausschuss machen. Dieser Meinung sind zumindest das BZÖ und die Grünen. Beide Parteien wollen entsprechende Anträge im Parlament einbringen. Die Chance auf Umsetzung ist derzeit allerdings gering. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP halten nichts davon, den Eurofighter-Kauf ein zweites Mal in einem U-Ausschuss zu behandeln.

Das BZÖ hat schon einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschuss formuliert und will diesen diese Woche im Nationalrat einbringen. Für die nötige Mehrheit hofft Parteichef Josef Bucher auf Grüne und SPÖ. Das BZÖ sei auch bezüglich der inhaltlichen Formulierung des Antrags verhandlungsbereit. Man sei für "Begehrlichkeiten und Wünsche" der andren offen, sagte Bucher bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er glaubt, dass man für den Ausschuss, der die Eurofighter-Gegengeschäfte prüfen soll, nur drei Monaten bräuchte.

Einen U-Ausschuss wünscht sich auch der Grüne Peter Pilz, der den ersten Eurofighter-U-Ausschuss im Jahr 2007 geleitet hatte. Auch er bereitet einen entsprechenden Antrag vor. Dass das BZÖ hier aktiv wird, wertete Pilz "als Flucht nach vorne", denn das BZÖ sei die Eurofighter-Partei schlechthin.

Auch die FPÖ und das Team Stronach sind für einen neuerlichen Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Es gehört alles ans Licht, mit welchen Methoden auch immer", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Zudem sind auch die Abgeordneten vom Team Stronach für die Einsetzung eines U-Ausschusses, wie sie neuerlich bekräftigten.

Regierung dagegen
Er und das BZÖ könnten sich die Mühe aber um sonst gemacht haben, denn SPÖ und ÖVP halten - zumindest derzeit - nichts von einem neuen U-Ausschuss. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begründet das damit, dass die Gegengeschäfte schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss beleuchtet wurden und die politische Verantwortung in diesem Fall schon längst geklärt sei. Diese liege bei Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und den Ex-Ministern Karl-Heinz Grasser, Martin Bartenstein (alle V) und Herbert Scheibner (B).

Im VP-Klub sieht man ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Die Justiz ermittle nämlich gar nicht gegen Politiker, somit sei auch keine politische Verantwortung zu klären.

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